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Scharfe Kritik an Justizreform

In Warschau kam es zu Protesten gegen die Regierungspläne.   AFP

In Warschau kam es zu Protesten gegen die Regierungspläne.   AFP

brüssel. Angesichts der jüngsten Justizreform in Polen sehen EU-Parlamentarier die Demokratie in dem Land in Gefahr. Sollten die Gesetze in Kraft treten, müsse dies Konsequenzen haben, sie seien mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft nicht vereinbar, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden

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