“Wir brauchen eine internationale Friedenstruppe”

dornbirn. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, sagt im VN-Interview, dass Nachrichten über die mögliche Lieferung von Triebwerken aus seinem Land nach Nordkorea zu einem verdächtigen Zeitpunkt aufgekommen seien. Moskau sei nicht an Frieden in der Ostukraine interessiert, kritisiert er.

In einem „New York Times“-Artikel war die Rede von der Lieferung möglicher Raketentechnik aus der Ukraine nach Nordkorea. Was ist an diesen Vorwürfen dran?

scherba: In dem Bericht stand, dass sowohl Russland als auch die Ukraine über die entsprechenden Triebwerke verfügten. Allerdings gab es in der Ukraine nur eines oder zwei davon und in Russland mehr als 130. Das Land hat eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea, Kiew ist viel weiter entfernt. Wenn man logisch überlegt, merkt man, wem eine Lieferung eher nützt. Wir haben einen guten Ruf, was die Nichtverbreitung von Raketentechnologie angeht. Außerdem: Wer hat eine Untersuchung angeordnet? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und nicht Russland.

Welches Interesse könnte Moskau verfolgen?

scherba: Gerade sind wir an dem Punkt gestanden, dass wir Defensiv-Waffen aus den USA bekommen könnten. Und genau jetzt kommt eine Nachricht, die diesen Plänen schaden könnte. Das nützt nur denjenigen, die nicht wollen, dass die Ukraine die russische Aggression abwehren kann.

Ein dauerhafter Frieden zwischen der Armee und den moskautreuen Separatisten liegt in weiter Ferne. Warum hält die Waffenruhe nicht?

scherba: Zu viel hängt vom Geisteszustand und von den Plänen einer gewissen Person ab. Diese Person hat hundertprozentige Kontrolle über die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine. Sie ist nicht an Frieden interessiert. Diese Person ist der russische Präsident Wladimir Putin. Die Ukraine will Frieden, Russland will Kontrolle über die Ukraine. In dieser unterschiedlichen Zielsetzung der Seiten liegt das Problem.

Auch ukrainische Soldaten brechen die Waffenruhe. Das hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dokumentiert.

scherba: Das geschieht allerdings in sehr viel geringerem Ausmaß. Die Realität des Krieges besteht darin, dass sich bewaffnete Truppen beider Seiten gegenüberstehen. Der einzige Weg, um die Kriegshandlungen zwischen ihnen zu beenden, wäre der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe.

Dann würde endlich einmal etwas passieren. Aber Russland zeigt sich nicht interessiert daran und nutzt diesbezüglich auch seinen Einfluss sowohl in den Vereinten Nationen, sowie in anderen internationalen Organisationen.

Warum geht bei dem in den Minsker Abkommen vereinbarten Autonomie-Status und den Wahlen im Donbass nichts weiter?

scherba: Die Möglichkeit dazu bestand in den anfänglichen Phasen des Krieges. Nach Minsk I wurde ein spezieller Status für die Regionen in erster Lesung im Parlament verabschiedet. Das Gesetz sah große Vollmachten was die kulturelle Autonomie, Steuern und Handel angehen. Was geschah? Die kriegerischen Handlungen nahmen zu. Nun gibt es viel weniger Vertrauen auf beiden Seiten. Im Parlament benötigt es noch mehr Überzeugungskraft, um diesen Regionen, die unter der Kontrolle Russlands stehen, Autonomie zuzuerkennen.

Der Chef der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, hat „Kleinrussland“ ausgerufen. Es soll das gesamte Staatsgebiet der Ukraine, mit Ausnahme der annektierten Krim, umfassen. Wie ernst nehmen Sie das?

scherba: Dafür gibt es ein passendes Wort: Schnapsidee.

Also kein Bedrohungsszenario?

scherba: Es ist immer ein Bedrohungsszenario, wenn Personen, die eine gewisse Macht haben, von solchen Dingen sprechen. Man kann sich über Sachartschenko lustig machen, aber sehr viele Menschen haben schon unter seinen Schnapsideen gelitten.

In dem Konflikt ist kein Ende abzusehen. Haben die Sanktionen gegen Russland etwas gebracht?

scherba: Gäbe es keine Sanktionen, würden die russischen Panzer noch näher an den EU-Grenzen stehen. Außerdem ist sich Moskau absolut klar darüber, dass jeder Akt der Aggression Konsequenzen nach sich zieht. Nur die Sanktionen können die Putin‘sche Politik in gewisse Schranken weisen.