SPÖ und ÖVP fixieren Plus für Pensionisten

wien. (VN-ram) Die Regierungsparteien haben am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Eigentlich wäre zur Abgeltung der Inflation eine Erhöhung um 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, bei höheren Beträgen gibt es weniger. Ab 4980 Euro kommt es schließlich zu keinem Plus mehr.

Etwa sieben Wochen vor der Nationalratswahl erfolgte der Beschluss ohne langwierige Diskussionen. „Es ist ein guter Tag für Pensionisten. Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, bemühte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sogar den roten Wahlkampfslogan. Um ein Wahlzuckerl handle es sich aber nicht, erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ). Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht das auch so. „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten. Wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zufrieden zeigten sich auch die Seniorenvertreter: Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, und die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sprachen beide von einem Erfolg.

Kritische Worte fanden vor allem die Neos. Laut Parteichef Matthias Strolz handelt es sich um reine Wahltaktik. „ÖVP und SPÖ sind bereit, die Grundsätze der verantwortungsvollen Politik über Bord zu werfen“, kritisierte er. Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung sind im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für 2018 in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 soll der Betrag auf knapp 116 Millionen Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung steigt dadurch bis Ende des Jahres 2047 um 0,15 Prozent des BIP bzw. 915 Millionen Euro. Da im öffentlichen Dienst aber Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Millionen und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Millionen Euro.

Keine Situation wie 2008

Trotz Pensionshunderter, Pflegeregress-Ende und nun der Erhöhung könne man noch lange nicht von einer Situation wie vor der Wahl 2008 sprechen, meint der Politologe Peter Filzmaier mit Blick auf die Wahlzuckerl-Debatte. Damals fielen in einer einzigen Parlamentssitzung eine Reihe von Beschlüssen, die den Steuerzahler nach Angaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vom Mai noch immer 4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Politikwissenschaftler erinnert aber daran, dass sich die Situation heuer durchaus wiederholen könnte, immerhin seien im Herbst noch Nationalratssitzungen angesetzt. „Außerdem befinden wir uns noch nicht in der Intensivphase des Wahlkampfs.“

Wenn sie nicht überreizt werden, machen Wahlversprechen grundsätzlich Sinn, sagt Filzmaier. „Bei der Wahlentscheidung handelt es sich schließlich vor allem um eine Kosten-Nutzen-Analyse.“ Dass besonders Pensionisten von den Parteien umworben werden, liegt an einem einfachen Grund: „Sie machen fast ein Drittel der Wahlberechtigten aus. Bei der Wahl 2008 lag es an den Pensionisten, dass ÖVP und SPÖ nicht noch mehr Stimmen verloren haben.“