Kern gegen Bundestrojaner

Politik / 29.08.2017 • 21:52 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, sagt Kern. Foto: VN/Steurer
Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, sagt Kern. Foto: VN/Steurer

Thema Sicherheit darf nicht als Wahlkampfgag aufgeblasen werden, warnt Kanzler.

wien. Mit Erbschaftssteuern für Millionäre ließe sich das Ende des Pflegeregresses sogar mehrfach finanzieren, ist sich Bundeskanzler Christian Kern sicher. Die Ergebnisse des Dieselgipfels hält er für wenig überzeugend. Ein Software-Update reiche nicht.

Haben Sie sich Ihren ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat so vorgestellt?

Kern: Bis jetzt macht es großen Spaß. Ich bin gerade in allen Bundesländern unterwegs und höre mir an, wo der Schuh drückt. Es ist mir auch wichtig, direkt von den Leuten zu hören, was ihnen am Herzen liegt.

Der Wahlkampf scheint aber nicht so gut zu laufen, zuletzt mit der ganzen Silberstein-Sache.

Kern: Ich bin jetzt neun Tage unterwegs, diese Frage wird immer nur von Journalisten gestellt. Die Leute interessieren sich für ganz andere Dinge, etwa für unsere Position beim Thema Arbeitsplätze, beim Gesundheitssystem, Sozialsystem, wie man mit der Migration weiter umgeht.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat seine Nachfolgedebatte selbst wieder angeheizt. War das förderlich?

KerN: Ich glaube, das wird keine Auswirkungen haben. Man muss sich auf Dinge konzentrieren, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen. Wenn man zurückblickt, haben wir einiges erreicht, wir haben uns in vielen Punkten durchgesetzt: Pensionserhöhung, Jobs für Ältere, Beschäftigungsbonus, Abschaffung des Pflegeregresses.

Beim Pflegeregress kam Kritik an der mangelnden Gegenfinanzierung auf, auch aus Vorarlberg.

Kern: Da geht es um etwas anderes. Wenn jene, die sich mit den eigenen Händen etwas aufgebaut haben, am Ende in die unglückliche Lage kommen, ein Pflegefall zu werden und dabei alles verlieren, ist das Enteignung. Mit einer Erbschaftssteuer für Millionäre könnten wir das mehrfach finanzieren. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, wir könnten dieses Thema bei der nächsten Parlamentssitzung abhaken.

ÖVP und FPÖ sind aber dagegen. Wie werden Sie da eine Mehrheit finden?

Kern: Die müssen sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen. Vom Aufschwung müssen alle etwas haben. Deshalb haben wir einen Pakt für die Wirtschaft mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro vorgeschlagen. Mit Entlastungen und Gegenfinanzierung. Zu sagen, wir wollen um Zigmilliarden entlasten, und dann schuldig zu bleiben, wie dieser Zaubertrick gelingen soll, ist mir zu wenig.

Ist das nicht auch beim Pflegeregress passiert?

Kern: Aber das liegt nicht an uns! Wir werden weiter für gerechte Erbschaftssteuern für Millionäre plädieren. Es ist ja bemerkenswert. FPÖ und ÖVP sagen immer, sie verstehen sich als Vertreter der Mittelschicht. Aber haben sie sich einmal ausgerechnet, wie lange man arbeiten muss, um den Startnachteil zu kompensieren, den man gegenüber jemandem hat, der Millionen Euro erbt? Das geht sich in fünf Lebzeiten nicht aus.

Am Freitag findet auf ÖVP-Wunsch der nationale Sicherheitsrat statt, um das Sicherheitspaket noch durchzubringen. Vizekanzler Brandstetter hat Nachbesserungen angekündigt.

Kern: Die kenne ich noch nicht. Es gibt ein paar Punkte, die außer Streit stehen, aber es gibt auch am Innenminister unglaublich viel Kritik. Da muss man jetzt schauen, was berechtigt ist.

Was muss sich ändern?

Kern: Eine Massenüberwachung macht für uns keinen Sinn, da gibt es in der Verfassung klare Spielregeln. Man muss aufpassen, dass man die Frage nicht als Wahlkampfgag aufbläst. Aber wenn ich Kriminelle in ihren Wohnungen und Büros überwachen kann, gibt‘s keinen Grund, weshalb ich es im Auto nicht auch tun können sollte. Und natürlich hat es die Polizei einfacher, wenn Wertkartenhandys registriert werden. Messengertelefonie via Whatsapp oder Facebook kann man im Gegensatz zu Telefongesprächen nicht überwachen. Da braucht die Polizei Möglichkeiten.

Also einen Trojaner?

Kern: Nein. Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können. Beim Thema Sicherheit geht es eigentlich um folgenden Punkt: Anfang der 2000er-Jahre sind unter Schwarz-Blau 3000 Polizeistellen gestrichen worden. In den Kommissariaten fehlen Autos, es fehlt Schutzausrüstung. Österreichs Bevölkerung wächst, weshalb wir deutlich mehr Polizei-Kapazitäten benötigen.

Vorarlbergs Polizeichef hat für die einfachere Rekrutierung vorgeschlagen, angehende Polizisten von der Wehrpflicht zu befreien.

Kern: Ich bin kein großer Anhänger davon, die Wehrpflicht vorsichtig auszuhöhlen. Aber der Polizeiberuf muss attraktiver werden. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist wichtiger als jede materielle Frage.

Kürzlich fand in Österreich der Dieselgipfel statt, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Kern: Da gibt‘s ein Problem, wofür die Automobilkonzerne zu haften haben. Wir bereiten gerade vor, Sammelklagen zu ermöglichen. Was beim Dieselgipfel vorgeschlagen wurde, ist aber noch nicht überzeugend.

Ein Software-Update reicht nicht?

Kern: Die Experten sagen, dass es nicht reicht.

Haben Sie mit Ihrem Minister darüber gesprochen?

Kern: Selbstverständlich, da werden wir weiter Druck machen. Mittelfristig wollen wir bis 2030 keine Neuzulassungen beim Verbrennungsmotor mehr haben. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Arbeitsplätze im Automobilbereich gesichert werden und Mobilität leistbar bleibt.

Noch zur Koalitionsfrage. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten …

Kern: Ich bin der Meinung, wir brauchen Veränderung. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP hat gute Ergebnisse gebracht, aber persönliche Befindlichkeiten haben eine weitere Zusammenarbeit verhindert. Die ÖVP wollte nicht mehr. Ich frage mich, was da nach der Wahl anders sein soll.

Also neue Wege?

Kern: Das würde dem Land gut tun.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist weitaus wichtiger als jede materielle Frage.

Christian Kern
Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, sagt Kern. Foto: VN/Steurer
Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, sagt Kern. Foto: VN/Steurer

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