Viele Fragezeichen um Millionenerben

Politik / 03.09.2017 • 21:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Viele Fragezeichen um Millionenerben

SPÖ-Forderung nach Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung: Wie realistisch ist der Plan?

Wien Die alte Erbschaftssteuer brachte in den letzten Jahren vor ihrer Abschaffung im Schnitt nur 146 Millionen Euro. Und überhaupt: 2006 sollen gerade einmal 17 Erbschaften über mehr als 1,1 Millionen Euro besteuert worden sein. Das klingt nicht gerade vielversprechend für all jene, die da das große Geld wittern. Wie die SPÖ, die zur Pflegefinanzierung eine Erbschaftssteuer einführen will, die erst ab einer Million Euro greifen und trotzdem 500 Millionen Euro bringen soll. Wie, bitte, soll das funktionieren?

Stefan Humer vom Institut für Ungleichheit der Wiener Wirtschaftsuniversität überrascht mit der Ansage, dass das „durchaus realistisch“ sei. In einer eigenen Studie hat er das sogar schon vorgerechnet: Werden Erbschaftsteile über eine Million Euro mit einem Satz von 25 Prozent besteuert, würde das demnach rund 650 Millionen Euro pro Jahr bringen. Was einige Fragen aufwirft.

Zunächst einmal: Warum hat die alte Erbschaftssteuer dann so gut wie nichts abgeworfen? WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller nennt drei Gründe: Höhere Vermögen seien durch die Übertragung in Stiftungen befreit worden. Private Finanzvermögen waren weitestgehend ausgenommen. Und bei Immobilien wurde nicht der Verkehrs- bzw. Marktwert eingesetzt, sondern der wesentlich niedrigere dreifache Einheitswert. Das war denn auch der Grund dafür, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung 2007 beanstandete und sie wenig später auslief.

Viele „Wenn“ und „Aber“

Schätzungen und Prognosen zu einer neuen Erbschaftssteuer haben indes eine Schwäche: Sie beruhen auf vielen „Wenn“ und „Aber“. Das fängt schon einmal damit an, dass niemand genau sagen kann, wie viel die Österreicher besitzen. Am tauglichsten ist eine Erhebung, die die Nationalbank in ein paar Tausend Haushalten regelmäßig durchführen lässt. Für das Ergebnis, das sogenannte Nettovermögen, werden Sach- und Finanzvermögen zusammengezählt und dann allfällige Schulden abgezogen. Das unterste Zehntel der Haushalte ist demnach unterm Strich mit durchschnittlich 11.600 Euro verschuldet. Das oberste Zehntel verfügt dagegen über durchschnittlich 1,4 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich aber eben nur um Durchschnittswerte. Auch im obersten Zehntel gibt es offensichtlich eine sehr große Bandbreite, was die Vermögen betrifft: Gut die Hälfte soll jedenfalls über einer Million sowie ein Bruchteil über einer Milliarde liegen. Diese Spitze wird mit den Nationalbank-Erhebungen allerdings nicht erfasst; ihr gehören so wenige Haushalte an. Diesbezüglich sind daher nur Ahnungen möglich: Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ geht davon aus, dass die reichsten Österreicher rund 145 Milliarden Euro besitzen.

Geschätzt werden kann auch nur, wie viele Erbschaften über jeweils mehr als eine Million Euro stattfinden. Stefan Humer hat sich mit Statistik-Austria-Daten und Erfahrungswerten beholfen. Er kommt in einer Modellregion zum Schluss, dass es sich 2015 um bis ca.1000 entsprechende Fälle gehandelt hätte.

Zur Berechnung des möglichen Steuerertrags von 650 Mill. Euro hat Humer zudem sämtliche Vermögen ohne Abstriche heranzogen. Bei Immobilien etwa nicht den Einheits-, sondern den Marktwert. Oder den vollen Wert von Betrieben, was ein heikler Punkt ist: Kritiker wenden ein, dass eine Erbschaftssteuer besonders Betriebsübergaben in der Familie erschweren würde. joh

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