Neun Jahre ohne Erbschaftssteuern

Politik / 25.09.2017 • 21:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Jahr 2001 nahm die Republik 166 Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein.APA
Im Jahr 2001 nahm die Republik 166 Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein.APA

Debatte über Wiedereinführung. Höhere Erbschaften erwartet.

Wien Ihr 50-jähriges Jubiläum hatte die Erbschaftssteuer schon längst gefeiert, als sie im August 2008 endgültig abgeschafft wurde. Vermutlich ein Grund, warum sie auch unvergessen blieb. Im aktuellen Wahlkampf positionieren sich SPÖ, Grüne und die Liste Pilz für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. ÖVP, FPÖ und Neos lehnen sie ab. Die Volkspartei warnt davor, den Mittelstand zu treffen – sei die neue Steuer erst eingeführt, könnten die Freibeträge schließlich leicht gesenkt werdne. Die Freiheitlichen plakatieren mit „Faire Steuern. Erbschaftssteuern sind unfair“ ihre Position. Neos-Chef Matthias Strolz sprach sich am Sonntag auf Puls4 gegen Erbschaftssteuern aus. Im pinken Wahlprogramm selbst ist nichts dazu zu finden. Spannendes Detail: Die zweite Spitzenkandidatin der Neos, Irmgard Griss, trat während ihres Bundespräsidentschaftswahlkampfs im April 2016 für die Einführung einer Erbschaftssteuer ein: „Es wird so viel Vermögen vererbt wie noch nie.“ Die Einnahmen daraus könne man etwa für den Schulbereich zweckbinden.

Daten der Nationalbank lassen laut dem österreichischen Sozial­bericht erwarten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich zwölf Milliarden Euro (2015) auf über 20 Milliarden (2035) ansteigen wird. Zumal die Vermögensverteilung in der Republik ungleich sei, wäre eine Erbschaftssteuer wünschenswert, hieß es. Ähnliches war in Vergangenheit aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut zu vernehmen. Wifo-Chef Christoph Badelt zeigte sich im Mai dieses Jahres zwar skeptisch, dass Ungleichheitsprobleme durch die Besteuerung gelöst werden könnten. Eine Erbschaftssteuer mache aber nicht nur „steuerlogisch“ Sinn, sondern auch weil sie aus Gerechtigkeitsempfinden als korrekt angesehen werde. Sie wäre mit einer Senkung der Abgaben auf Arbeit zu kombinieren, hieß es ebenso im Institut.

Von 1995 bis 2008 nahm die Republik jährlich zwischen 80 und 166 Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, wobei 2001 das beste Jahr darstellte. Die SPÖ erhofft sich durch die Wiedereinführung der Steuer auf Schenkungen und Erbschaften von über einer Millionen Euro künftig 500 Millionen jährlich. Stefan Humer vom Institut für Ungleichheit der Wiener Wirtschaftsuniversität hält dies für realistisch, nicht zuletzt weil auch die Zahl und das Vermögen der Vererbenden durchschnittlich steigen werde. Die SPÖ-Berechnungen wurden übrigens schon einmal vom Finanzressort bestätigt (nicht befürwortet) – nämlich im Bericht der Steuerreformkommission 2014. VN-ebi

Stichwort Vermögenssteuern in den Wahlprogrammen

SPÖ: Erbschaften ab einer Million Euro besteuern („nur die reichsten zwei bis drei Prozent besitzen ein Vermögen, das so hoch ist“), Begünstigungen für Betriebsübergaben von kleinen und mittleren Unternehmen, wenn die Anzahl der Beschäftigten am Standort gehalten oder ausgebaut wird, erwartete Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von 500 Millionen Euro für die Pflegefinanzierung zweckbinden

ÖVP: gegen neue Vermögenssteuern („bereits versteuertes Eigentum erneut zu besteuern und überdies die Vermögenswerte über Grundstücke und Fahrzeuge hinaus festzustellen, ist bürokratisch aufwendig und bringt nur relevante Steuereinnahmen, wenn die Freigrenzen so niedrig sind, dass sie die breite Mittelschicht treffen“), Schwierigkeiten bei Betriebsübergaben zu erwarten

FPÖ: gegen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, Bekenntnis zum Aufbau von Eigentum und Vermögen

Grüne: Erbschaften und Schenkungen ab rund 500.000 Euro besteuern (so leisteten die reichsten zehn Prozent einen Beitrag), Ausnahmeregelung bei Betriebsübergaben, Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen Pflegefinanzierung sichern

Neos: gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern, Thema nicht im Wahlprogramm

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