Merkel lädt nächste Woche zu Jamaika-Gesprächen

Politik / 09.10.2017 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Kanzlerin lobte den Flüchtlingskompromiss mit der CSU. reuters
Die Kanzlerin lobte den Flüchtlingskompromiss mit der CSU. reuters

berlin Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP und die Grünen für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen über eine sogenannte Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze sorgen.

CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sprach von einem „klassischen Kompromiss“ zwischen den beiden Schwesterparteien. „Jede Seite ist aufeinander zugegangen.“ Auch Seehofer sieht ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre.

Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer „Obergrenze“ in der Einigung nicht direkt genannt werde, sagte Seehofer: „Für mich ist der materielle Gehalt des Vereinbarten entscheidend.“ Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt. „Am Ende kommt was anderes raus“, kündigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in Berlin an. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine „kurze Halbwertzeit“ ein.

Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, bezeichnete den Unions-Kompromiss in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) überhaupt als eine „Scheineinigung“. Deren „einziger Zweck“ sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung.“ Auch der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland, äußerte sich kritisch, wenn auch mit anderer Begründung. Die Einigung sei „Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, meinte er dazu am Montag.