SPÖ und ÖVP wollen bei Gesetz zu Dirty Campaigning nachschärfen

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meint, dass der bestehende Tatbestand zum Dirty Campaigning nicht mehr richtig funktioniert. APA

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meint, dass der bestehende Tatbestand zum Dirty Campaigning nicht mehr richtig funktioniert. APA

Wien Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Montag den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für ein Gesetz gegen Dirty Campaigning präzisiert. Er trat auf Ö1 dafür ein, den bestehenden Tatbestand nachzuschärfen. Paragraf 264 des Strafgesetzbuches verbiete bereits jetzt die Verbreitung

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.