Kanzlermacher ohne Kniefall
FPÖ pocht weiter auf das Innenressort. Inhaltlich ist sie deutlich näher bei der ÖVP.
Wien Im aktuellen Koalitionspoker gilt die FPÖ längst als Königsmacher. Ob sie als Juniorpartner von ÖVP oder SPÖ in eine Regierung oder am Ende doch in die Opposition geht, lässt Parteiobmann Heinz-Christian Strache offen. Natürlich wolle man Verantwortung übernehmen, einen Kniefall mache die FPÖ aber nicht. Freiheitliche Inhalte hätten Priorität, ebenso wie das Innenministerium. Die FPÖ will in Zukunft das von der ÖVP geführte Ressort für sich beanspruchen. Für die Volkspartei wäre das ein hoher Preis, die Sozialdemokraten hingegen würden sich leichter tun, auf das Innenministerium zu verzichten.
Vom „Kopierer“ zum Partner?
Inhaltlich hingegen gibt es deutlich mehr Überschneidungen zwischen Schwarz und Blau. Das ist keine Überraschung, hat die FPÖ ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf doch vorgeworfen, das freiheitliche Programm vor allem im Migrationsbereich kopiert zu haben. So fordern sowohl die Freiheitlichen als auch die Schwarzen Extraklassen für Deutsch vor Schuleintritt. Beide würden Asylwerber nicht auf den Arbeitsmarkt lassen und pochen auf eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß). Mit der SPÖ kämen die Parteien schwieriger auf einen Zweig. Einig sind sich alle, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylanträge im Ausland geprüft werden müssen.
Ein zweites prioritäres Thema der FPÖ ist die Steuersenkung. Auch hier stimmen sie mehr mit der ÖVP als mit der SPÖ überein. Das Volumen ihrer Steuerreform ist mit zwölf Milliarden ähnlich hoch wie jenes der Volkspartei. Anders als die SPÖ würden Schwarz und Blau die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen oder begrenzen. Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer – wie sich das die SPÖ wünscht – lehnen beide ab. Während die Sozialdemokraten die Abschaffung der kalten Progression auch zur Umverteilung nutzen möchte, sprechen sich Freiheitliche und Volkspartei für eine automatische Inflationsanpassung der Tarifstufen aus. Sowohl die Schwarzen als auch die Blauen setzen zudem auf Eigentum.
Die direkte Demokratie war ein weiterer zentraler Bereich im FPÖ-Wahlkampf. Hier würden sich die Freiheitlichen mit der Volkspartei leichter tun; ebenso wie in der Bildungspolitik, bei der beide für die Beibehaltung des Gymnasiums sind. In Sachen Studiengebühren sind sich Schwarz und Blau hingegen uneinig. Die FPÖ tritt für den freien Hochschulzugang (nur für Österreicher) ein, die ÖVP möchte eine Studienplatzfinanzierung inklusive Zugangsbeschränkungen. Uneinig sind sich Freiheitliche und Volkspartei auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung, hier hätte es die FPÖ mit der SPÖ leichter, ähnliches gilt für die Gewerbeordnung.
Eines könnten Schwarz und Blau aber umgehend umsetzen, wenn ihnen die Neos die notwendige Mehrheit beschaffen. Alle drei haben vor der Wahl einem Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt. Mit der neuen Mandatsverteilung würden sie nun auf die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kommen.