Weniger Beitrittshilfen für die Türkei

brüssel Trotz des erbitterten Streits mit der Türkei steht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fest zum EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Nach den ersten Hilfen von bis zu drei Milliarden Euro solle dieselbe Summe noch einmal fließen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. „Hier leistet die Türkei Herausragendes.“ Gleichzeitig will Merkel aber die Hilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts kürzen.

Merkel hat sich zuletzt hinter die zuvor auch von österreichischer Seite vorgebrachte Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsgespräche gestellt. Doch gibt es im Kreis der EU-Länder kaum Unterstützung für einen Bruch.

Nun wirbt Merkel für eine Kürzung der Zahlungen, die die Türkei für eine etwaige EU-Mitgliedschaft fit machen sollen. Diese Vorbeitrittshilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt; 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. Merkel sagte, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“. Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung.

Ein weiteres Topthema des zweitägigen Treffens der Staats-und Regierungschefs in Brüssel ist unter anderem die Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa. Der Gipfel sollte zudem den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende bestätigen und sich zu einer raschen Digitalisierung Europas bekennen. Auch die Nordkorea-Krise und das Atomabkommen mit dem Iran standen auf der Agenda, ebenso wie der EU-Austritt Großbritanniens.

Die britische Premierministerin Theresa May mahnte in Brüssel erneut Tempo bei den Brexit-Verhandlungen ein. Großbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen. Brüssel blockt das bisher ab und will vorher Zusagen aus London, insbesondere bei finanziellen Verpflichtungen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) betonte: „Die Zeit beginnt langsam zu laufen und es ist wichtig, dass die Briten hier nicht nur verbale Zugeständnisse machen, sondern es auch wirklich zu handfesten Ergebnissen kommt.“