EU fordert von May klare Ansage zu Finanzen

brüssel Im Streit über den Brexit gibt die Europäische Union den Briten acht Wochen Zeit für die Erfüllung ihrer Forderungen. Beim EU-Gipfel in Brüssel reichten den bleibenden 27 Ländern am Freitag die Fortschritte in den Verhandlungen noch nicht. Nun könnte erst das nächste Gipfeltreffen im Dezember die Verhandlungsphase über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien freigeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich trotzdem zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt und kein harter Brexit droht. „Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte sie.

Für einen Ausstieg der Briten verlangt Brüssel Zusagen, vor allem eine Schlusszahlung für Londons Verbindlichkeiten von bis zu 100 Milliarden Euro. Erst wenn hier ausreichender Fortschritt erreicht ist, sollen in der zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen geklärt werden. Großbritannien möchte damit jedoch so schnell wie möglich starten – zumal an dem Abkommen Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten. Die britische Premierministerin Theresa May vermied in Brüssel konkrete Zusagen, stellte aber klar: „Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind.“

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages erörterten die Staats- und Regierungschefs mögliche EU-Reformen, wie sie vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron vorantreiben will. Ratspräsident Donald Tusk hatte einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt und vorgeschlagen, mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene zu lösen, darunter auch Reformen der Eurozone. Am Donnerstag hatten sich die EU-Chefs unter anderem auch darauf verständigt, die EU-Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei zu kürzen.