Wirbel um Aus für Pflichtmitgliedschaft

Politik / 27.10.2017 • 22:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar fanden zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnende Worte. APA
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar fanden zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnende Worte. APA

Experte sieht weitreichende Auswirkungen auf Kollektivverträge.

wien Im Zuge der anstehenden schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen sorgt ein mögliches Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für emotionale Diskussionen. Immerhin haben die FPÖ und auch die Neos die Abschaffung im Wahlkampf gefordert; mit der ÖVP ginge sich die nötige Verfassungsmehrheit aus. Dazu dürfe es keinesfalls kommen, ließen zuletzt Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar wissen. Sie befürchten ein Aushebeln der Kollektivvertragssysteme. Auch der Politologe und Experte für die Sozialpartnerschaft, Emmerich Tálos, sieht  „weitreichende Auswirkungen“.

Österreich im Spitzenfeld

Laut OECD haben im Jahr 2013 98 Prozent der Arbeitnehmer nach Kollektivvertrag gearbeitet. Damit liegt Österreich mit Frankreich im europäischen Spitzenfeld. Auf Arbeitnehmerseite verhandelt dabei der ÖGB; auf Arbeitgeberseite in der Wirtschaftskammer die jeweiligen Fachverbände für sämtliche Mitgliedsunternehmen. „Bei einem Ende der Pflichtmitgliedschaft könnten sich die Unternehmen praktisch aussuchen, ob sie einen Kollektivvertrag anwenden oder nicht“, sagt Tálos. Er würde bei einem nun möglichen Austritt für sie nicht mehr gelten. Der Experte betont, dass eine Auflösung der Kollektivverträge negative Auswirkungen auf die Löhne habe. „Österreich hat stark vom derzeitigen System profitiert. Es hat zum sozialen Frieden beigetragen.“

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier verweist prinzipiell auf zwei Modelle, wie sich Interessensvertretungen organisieren lassen. Neben dem korporatistischen Modell mit gesetzlich festgelegten Vertretungen und Pflichtmitgliedschaft gebe es eine pluralistische Variante, die eher im angloamerikanischen Raum zu finden sei. „Dabei gründen sich freie Interessensvereinigungen, welche nur ihre jeweiligen Mitglieder vertreten.“ Filzmaier zufolge haben beide Modelle positive und negative Seiten. Befürworter der pluralistischen Variante sehen Vorteile durch Flexibilität und Wettbewerb, Gegner fürchten um Sicherheit und Stabilität für Arbeitnehmer.

Filzmaier und Tálos verweisen darauf, dass ein Ende der Pflichtmitgliedschaft auch eine maßgebliche Bedeutung für die politische Gestaltungsmacht der Sozialparter hätte. Die Beteiligung der Sozialpartnerschaft an Entscheidungsprozessen etwa im Bereich des Arbeitsrechts – neben WKÖ und AK gehören ihr auch die Landwirtschaftskammern und ÖGB an – hat in Österreich Tradition. „Wenn man in den Kammern schwach vertreten ist wie die FPÖ, macht es Sinn, sie schwächen zu wollen“, meint Filzmaier. „Die ÖVP ist gespalten. Ihr Wirtschaftsbund ist mächtig, auch ist sie in den Arbeiterkammern in Vorarlberg und Tirol stark vertreten.“ Die WKÖ zählt 506.145 Mitglieder, sie zahlen 541 Millionen Euro Kammerumlage. Die AK hat 3,64 Millionen Mitglieder, die Einnahmen beziffert sie mit 432,6 Millionen Euro. VN-RAM

„Österreich hat vom derzeitigen System profitiert. Es trägt zum sozialen Frieden bei.“

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar fanden zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnende Worte. Foto: APA

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar fanden zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnende Worte. Foto: APA