Puigdemont hat sich abgesetzt
Kataloniens entmachtete Regionalregierung wegen Rebellion angeklagt.
Madrid, Barcelona Der von der spanischen Zentralregierung entmachtete und wegen Rebellion angeklagte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich laut Medienberichten nach Belgien abgesetzt. Die Flucht zeuge „von Verzweiflung“, sagte Fernando Martínez Maíllo, Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, am Montag. Laut der Zeitung „La Vanguardia“ halten sich Puigdemont und andere katalanische Politiker in Brüssel auf. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Maíllo sagte indes zu den Berichten über die Flucht: „Ja, das ist anscheinend bestätigt.“
Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration ist, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, „kein Öl ins Feuer zu gießen“.
Zuvor hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kataloniens Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, informierte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid und betonte, man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende Untersuchungshaft – aus. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
„Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung (…) haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat“, erklärt Mazda. Die Angeklagten sollten „dringendst“ vorgeladen werden.
Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.
EU mischt sich nicht ein
Die Zwangsverwaltung von Katalonien soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen. Puigdemont hatte am Samstag in einer TV-Rede durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt und zum friedlichen „demokratischen“ Widerstand aufgerufen.
Die EU-Kommission hat es am Montag erneut abgelehnt, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt „keine Rolle“ der Brüsseler Behörde. Zudem zitierte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Freitag gesagt hatte, die EU-Kommission wolle die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren.