Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

madrid Die spanische Staatsanwaltschaft hat für den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die sofortige Festnahme gefordert. Zudem beantragte sie auch für vier weitere Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung einen europäischen Haftbefehl, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Puigdemont und die Ex-Minister waren am Donnerstag nicht vor dem Staatsgericht in Madrid erschienen. Sie befinden sich in Belgien.

Die Anklagebehörde beantragte zudem für neun Mitglieder der ehemaligen separatistischen Regionalregierung Untersuchungshaft. Der Antrag gilt zunächst für alle Politiker, die vor der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid erschienen waren. Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont hatte sich allerdings kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt, weil er der Meinung ist, dass ihn in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarte. Der europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung von Verdächtigen – in diesem Fall Puigdemont und die Ex-Minister – zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten. Der diplomatische Weg entfällt.

Für seinen ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker forderte die Staatsanwaltschaft U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution. Lediglich für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, dürfe eine Kaution festgelegt werden. Er war kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten.

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am vergangenen Freitag beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt.

Parallel zur Anhörung vor dem Staatsgericht sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments vor dem Obersten Gericht in Madrid aussagen. Diese Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.