Österreichs Gemeinden bitten den Bund um Kostenersatz

Wien Österreichs Gemeinden haben sich im Wahlkampf bewusst zurückgehalten, sagt Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Nun sei es an der Zeit, einige Dinge anzusprechen. „Eines der ganz großen Anliegen ist die Diskussion der Kostenfolgen aus der Abschaffung des Pflegeregresses.“ Der Bund hat insgesamt 100 Millionen Euro Kostenersatz jährlich zugesagt. Laut Ländern und Gemeinden sind die finanziellen Auswirkungen aber wesentlich größer. Der Entfall des Pflegeregresses sowie der „Selbstzahler“ könnte in Summe rund 250 Millionen Euro ausmachen, erklärt Riedl. Die erwartbare höhere Nachfrage nach stationärer Pflege ließe die Kosten bei Ländern und Gemeinden bis 2030 zusätzlich steigen. Riedl rechnet dabei mit bis zu 400 Millionen Euro. Der Gemeindebund fordert deshalb vom Bund den vollen Kostenersatz.

Daneben werde der Gemeindebund eine Gesetzesinitiative für eine Kostenbremse in Vorwahlzeiten starten. Laut Riedl soll es in dieser Zeit keine Beschlüsse geben, die budgetrelevant sind. Natürlich sei der laufende Betrieb abzuarbeiten, aber das, was zuletzt im freien Spiel der Kräfte passiert ist, sollte Geschichte sein, sagt er.

Punkto Wahlrecht plädieren die Gemeinden für eine Verbesserung der Briefwahl. Sie schlagen die Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag und direkt auf Gemeindeebene vor. Dafür wäre unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit, mit der Wahlkarte in einem sprengelfremden Wahllokal zu wählen, erforderlich. Die Gemeinden wollen auch einen vollständigen Umstieg auf ein zentrales Wählerregister mit der Möglichkeit digitaler Einsichtnahme. Änderungen schlagen sie auch beim Wahlbeisitzer-System vor. Es sollen sich auch engagierte Bürger als Wahlbeisitzer zur Verfügung stellen können, die nicht von einer Partei nominiert wurden.

„Was zuletzt im freien Spiel der Kräfte passiert ist, sollte Geschichte sein.“