Wien Bund, Länder und Gemeinden haben die geplanten Ziele der Transparenzdatenbank nicht erreicht. Eine gemeinsame Lösung ist ausständig, obwohl die Kosten der Datenbank mittlerweile bei über 13,6 Millionen Euro liegen. So lautet das Fazit des Rechnungshofs.
Eigentlich hätte die 2010 eingeführte Datenbank mehr Transparenz über die Geldleistungen des Staates liefern und dazu beitragen sollen, dass Förderungen in Zukunft effizienter vergeben werden. Herausgekommen ist ein kompliziertes Instrument, das mit einer Vielzahl an Leistungen überfrachtet war. Neben Förderungen wurden auch Transferleistungen wie die Familienbeihilfe oder Ruhebezüge wie Pensionszahlungen erfasst. Hauptkritikpunkt des Berichts ist aber, dass die Länder keinerlei Informationen zu ihren Zahlungsdaten geliefert haben. Das heißt, sie veröffentlichten zwar, welche Förderungen sie angeboten haben, nicht aber, wie viel diese kosteten. Von den Gemeinden gab es weder Zahlungsdaten noch Leistungsangebote. Das Finanzministerium, das die Datenbank betreibt, hatte zudem keine Übersicht über die Vollständigkeit.
Dass der Bund für die Transparenzdatenbank bereits mehr als die geschätzten 13,6 Millionen Euro bezahlt hat, sorgt ebenso für Kritik. Laut Rechnungshof überwies der Bund den Ländern über den Finanzausgleich zwischen 2012 und 2016 insgesamt 80 Millionen Euro für die Einführung der Datenbank sowie die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte. Wie viel davon tatsächlich in die Datenbank fließen sollte, war nicht festgelegt.
