Datenleck im Steuerparadies

Hamilton, Wien Nach den Panama Papers nun die Paradise Papers: Das neueste Daten-Leck, das Einblicke in die Offshore-Finanzindustrie, deren reiche Klientel und in Steuerparadiese bringt, hat es in sich. Ergebnisse der Recherche in insgesamt 1,4 Terabyte Daten zeigen, wie Großkonzerne Gewinne fast steuerfrei ins Ausland transferieren.

Auch die Paradise Papers sind von dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet worden. In den Daten sollen über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen, darunter auch Geschäftskontakte nach Russland. Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen. So lasse sich detailliert nachvollziehen, wie beispielsweise Apple oder Nike in Europa erzielte Gewinne nahezu steuerfrei ins Ausland transferieren. Aus Österreich taucht das Meinl-Imperium in den Dokumenten auf – und auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der einen Milliardenbetrag der BAWAG verspekuliert hat. 

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei. Man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe „extrem ernst“. Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen „Cyber-Angriff“.

US-Handelsminister im Fokus

Besonders in den Fokus wird US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und das Thema Offshore-Firmen war auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

Appleby berät Superreiche

Die Anwaltskanzlei Appleby gehört zu den Marktführern bei Offshore-Geschäften. Sie berät Institutionen im Finanzbereich, private Unternehmen und „Personen mit hohem Eigenkapital“. Die Firma wirbt damit, dass sie eine Kombination von „Einfallsreichtum und Talent“ aus den bedeutendsten Offshore-Finanzzentren repräsentiere. Appleby hat nach eigenen Angaben weltweit 470 Mitarbeiter. Fast jeder zweite Beschäftigte ist Jurist. Gegründet wurde die Firma auf den Bermudas.

„Wir sind überzeugt, dass es keinerlei Belege für ein Fehlverhalten gibt. Nicht bei uns selbst, und auch nicht bei unseren Kunden.“