Viele Versprechen warten noch auf Umsetzung
Ein Jahr nach Trump-Wahl: Bilanz fällt bescheiden aus.
washington Vor einem Jahr ist Donald Trump zum US-Präsident gewählt worden. Monatelang galt die Demokratin Hillary Clinton als Favoritin, in der Nacht vom 8. auf den 9. November 2016 kam alles anders. Der Republikaner war mit so vielen Versprechen durch den US-Wahlkampf gezogen, wie kaum ein Bewerber vor ihm.
Obamacare-Aus Trump wollte das Ende für die von Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform; sie sollte durch eine bessere und günstigere Variante ersetzt werden. Heute ist Obamacare nicht abgeschafft, ein neues System lässt wegen parteiinternen Streitigkeiten der Republikaner auf sich warten.
Mauerbau Von der von Trump versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, die von den Mexikanern bezahlt werden sollte, steht kein Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich Prototypen eingereicht.
Einreisestopp Gleich nach seiner Amtseinführung hat Trump einen vorübergehenden Einreisestopp für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern verhängt, der von Gerichten gestoppt und dann verwässert wurde. Hinter den Kulissen wurden die Hürden für die Einreise von Ausländern aber erhöht.
Klima Trump hat versprochen, die USA aus dem Pariser Klimapakt herauszulösen. Dieser Prozess wurde in Gang gesetzt. Der völlige Rückzug erfolt aber erst 2020.
Steuern Ein erster Vorschlag für die angekündigte Steuerreform liegt auf dem Tisch. Sie soll Konzerne und Familien entlasten. Bisher gibt es aber kein Konzept für Gegenfinanzierungen. Ob das Gesetz, wie von Trump gewünscht, bis Weihnachten steht, bleibt fraglich.