Was die Mandatare bewegen wollen

Wien Weniger als einen Monat nach der Wahl tritt der Nationalrat heute, Donnerstag, erstmals in seiner neuen Besetzung zusammen. 183 Abgeordnete ist er stark, 86 von ihnen ziehen neu ein. Insgesamt sieben Vorarlberger werden im Nationalrat vertreten sein.  Übernimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz wie erwartet das Amt des Bundeskanzlers, werden es acht. Dann nämlich erhält die Satteinserin Martina Ess das Mandat.

Der Nationalrat ist gemeinsam mit dem Bundesrat für die Bundesgesetzgebung verantwortlich. Er prüft die Arbeit der Regierung durch Anfragen sowie in U-Ausschüssen und kann Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen. Mittels Entschließungen können die Abgeordneten politische Anliegen an die Regierung richten. Auch ist es möglich, Initiativanträge einzubringen. Das werden sowohl Neos als auch SPÖ bereits heute tun. Die Pinken beantragen die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie eine Nicht-Erhöhung der Parteienförderung. Die Roten bringen  einen Entwurf für ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz ein. Ebenso beantragen sie die Verlängerung der Beschäftigungsaktion  für ältere Langzeitarbeitslose sowie die Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher.

Neu für die SPÖ sitzt Reinhold Einwallner im Nationalrat. Seine Prioritäten werden beim leistbaren Wohnen liegen. Außerdem will er das staatliche Pensionssystem schützen und Teilprivatisierungen verhindern. Neos-Mandatar Gerald Loacker nennt eine Pensionsreform als Priorität, inklusive automatischer Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung. Außerdem müssten die Sozialversicherungsträger zusammengelegt und die Kammern zurechtgestutzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber will sich in den kommenden fünf Jahren auf die Familienpolitik konzentrieren und einen Steuerfreibetrag von 1500 Euro pro Kind umsetzen. Ebenso brauche es eine Mietrechtsreform. Einer Zusammenlegung  der  Sozialversicherungsträger ist er nicht abgeneigt. Auf Letzteres hofft auch Reinhard Bösch. Der FPÖ-Mandatar fordert zudem eine Budgetaufstockung für Polizei und Militär. Ein Thema, dessen sich der Nationalrat bereits in unterschiedlicher Zusammensetzung angenommen hat, muss laut Bösch ebenso wieder aufs Tapet. Er will, dass sich die Abgeordneten auch in dieser Legislaturperiode wieder mit der Entschlackung der Bürokratie auseinandersetzen.