Rauchverbot wird Koalitionsthema

Wien Die Freiheitlichen sind bekannt dafür, gegen das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu poltern. „Rot-Schwarz hat sich für die Gastronomie eine Schikane nach der anderen ausgedacht“, beklagte etwa der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus. Das generelle Rauchverbot bringe Einbußen für die Wirte. Daher müsse es auch fallen, sagte er noch vor der Wahl. Das Rauchverbot wird jedenfalls bei den nun angelaufenen Koalitionsgesprächen Thema werden. Einzelne Bereiche wollen die Verhandler aber im Vorfeld nicht kommentieren.

Das generelle Rauchverbot wird mit Mai 2018 in Kraft treten. Das sieht das entsprechende Gesetz vor, welches das Parlament im Jahr 2015 beschlossen hat. Die Wirtschaftskammer befürchtet, dass das Rauchverbot viele Wirte in Bedrängnis bringen könnte. Erst kürzlich hatte der Wirtschaftskammerpräsident gelobt, dass FPÖ-Chef Heinz Christian Strache das Rauchverbot in der Gastronomie wieder thematisiere. Es brauche hier eine „pragmatische Lösung“ – das Thema solle ausdiskutiert werden, forderte er.

Die Vorarlberger Werkstatt für Suchtprophylaxe (Supro) warnte unterdessen davor, vom Rauchverbot abzurücken. Würde das Gesetz gekippt, wäre dies ein herber Rückschlag für die Suchtprävention, heißt es in einer Aussendung. Die Übergangszeit sei mit drei Jahren außergewöhnlich lang gewesen. Die Beteiligten hätten also ausreichend Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. VN-ebi

„Es braucht eine pragmatische Lösung. Das Thema muss ausdiskutiert werden.“