Brüssel macht den Briten Beine
London hat zwei Wochen Zeit für Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen.
brüssel Die Europäische Union setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich. Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.
Viele offene Fragen
Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Davis betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass „wir signifikanten Fortschritt erzielt haben in einer ganzen Bandbreite von Fragen“. Wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, müsste eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der Europäischen Union aus.
„Es ist fünf vor zwölf“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Belgier Guy Verhofstadt, dem Berliner „Tagesspiegel“. Bis Dezember müsse es zum Durchbruch kommen. „Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit darüber haben, wie dieser Austritt aussieht und wie es danach weitergeht.“
„Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit über den Austritt haben.“