Wien ist als einziges Bundesland EU-Nettozahler
Wien Österreich ist EU-Nettozahler, doch sind die Belastungen nicht gleich verteilt, wie der am Freitag veröffentlichte EU-Finanzbericht 2015 des Rechnungshofes zeigt. Demnach profitiert Niederösterreich massiv von Rückflüssen aus dem EU-Budget, während Wien als größter regionaler Beitragszahler bei Agrar- und Regionalförderungen fast leer ausgeht. Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,452 Milliarden Euro ins EU-Budget ein. Der Löwenanteil wurde vom Bund beglichen, für 719 Millionen Euro kamen Länder und Gemeinden auf. Wien schickte mit 157 Millionen Euro (21,8 Prozent) am meisten nach Brüssel, gefolgt von Niederösterreich mit 132,7 Millionen Euro (18,5 Prozent). Nach Wien zurückgeflossen sind allerdings nur 11,6 Millionen Euro an Agrar- und Regionalfördermitteln. Niederösterreich konnte dagegen Rückflüsse im Umfang von 408 Millionen Euro verbuchen – und war somit ein satter „Nettoempfänger“.
Ein Drittel nach Niederösterreich
So gingen 33,6 Prozent sämtlicher EU-Agrarzahlungen für Österreich nach Niederösterreich, wo viele große Agrarbetriebe beheimatet sind. Nach Wien flossen nur 0,4 Prozent. Die Agrarzahlungen, die 64,1 Prozent der EU-Rückflüsse an Österreich ausmachten (deutlich mehr als ihr Anteil am EU-Budget), sorgten auch in den restlichen Bundesländern für einen positiven Saldo. Am geringsten fiel dieser in Vorarlberg mit 5,3 Millionen Euro aus.
Kleinerer Beitrag als 2014
Insgesamt betrugen die Rückflüsse 1,787 Milliarden Euro. Rund 400 Millionen aus dem Titel „Wachstum und Beschäftigung“ konnten laut Rechnungshof nicht auf Bundesländer aufgeschlüsselt werden. Für „dezentrale Agenturen“ – offenbar die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur – überwies Brüssel 22,9 Millionen Euro.
Der Nettobeitrag Österreichs, also jene Summe, die Österreich mehr einzahlt als zurückbekommt, betrug 851 Millionen Euro, um 389,5 Millionen weniger als im Jahr 2014. Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich 2015 der achtgrößte Nettozahler. Den größten Nettobeitrag leistete Deutschland mit 14,3 Milliarden Euro, im Vergleich zur Wirtschaftsleistung waren es die Niederlande mit 0,54 Prozent (Österreich: 0,25 Prozent). Die größten Nettoempfänger waren Polen (9,4 Milliarden Euro) bzw. Bulgarien (Nettozahlungen aus Brüssel in Höhe von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung).