Keine Kritik an Dutertes „Drogenkrieg“
Treffen auf den Philippinen: US-Präsident spart Thema Menschenrechte aus.
manila US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Philippinen-Besuch darauf verzichtet, den brutalen Anti-Drogen-Kampf von Staatschef Rodrigo Duterte mit Tausenden Toten zu brandmarken. Das Thema Menschenrechte kam nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen der beiden Präsidenten am Montag nur „kurz“ zur Sprache. Die philippinische Seite behauptete sogar, es habe überhaupt keine Rolle gespielt.
Trump hält sich zu einem Südostasien-Gipfel noch bis heute, Dienstag, in Manila auf. Zum Auftakt des Gipfels der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) gab es massive Proteste. Etwa 1000 linke Demonstranten zogen durch die Straßen Manilas. Ihnen standen rund 500 Polizisten gegenüber. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Am Rande des Gipfels trafen sich Trump und Duterte zu einem etwa 40-minütigen Zweiergespräch. Zuvor war der US-Präsident von vielen Seiten aufgefordert worden, dabei auch die Todesschwadronen auf den Philippinen anzusprechen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte anschließend jedoch: „Menschenrechte kamen kurz im Zusammenhang mit dem Kampf der Philippinen gegen illegale Drogen zur Sprache.“ Es sei um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Handelsfragen gegangen. Dutertes Sprecher Harry Roque sagte sogar, über Menschenrechte oder ungesetzliche Tötungen sei gar nicht gesprochen worden.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung des ASEAN-Gipfels, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußerten die ASEAN-Länder „große Sorge“ über den Korea-Konflikt. Sie forderten Machthaber Kim Jong-un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten.
Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer ASEAN-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu sollen möglichst rasch Verhandlungen über einen Verhaltens-Kodex aufgenommen werden. Die schwere Krise in Myanmar, das zur ASEAN gehört, wird nicht erwähnt. Seit Ende August sind mehr als 600.000 Menschen – fast alles Muslime – ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von „ethnischer Säuberung“. Der ASEAN-Gemeinschaft gehören insgesamt zehn Staaten an.