Klimafonds im schwarz-blauen Visier

Wien Photovoltaikanlagen, saubere Mobilität, Gebäudesanierungen oder ganze „Klimawandel-Modellregionen“: All das und noch mehr hat der Klima- und Energiefonds in den vergangenen zehn Jahren in Vorarlberg gefördert. Über 4700 Projekte profitierten im Land von den Investitionen der Initiative. Österreichweit waren es mehr als 105.000 Projekte, in die seit 2007 rund eine Milliarde Euro geflossen sind. Ziel des Klima- und Energiefonds ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das heimische Energiesystem auf neue Beine zu stellen. Wie den VN aus Kreisen der Koalitionsverhandler bestätigt wurde, könnte der Fonds mit einer künftigen schwarz-blauen Regierung aber Geschichte sein: aus verwaltungstechnischen Gründen. In den Koalitionsgesprächen sei außerdem kritisiert worden, dass zu viel Geld des Fonds in die Selbstvermarktung fließe.

Stellen zusammenlegen

Inhaltlich würden die Verhandler aber daran festhalten wollen, Klima- und Energieinitiativen zu unterstützen. Derzeit ist es so, dass die Förderungen vom Klima- und Energiefonds vergeben, aber gleichzeitig von anderen Stellen wie der Kommunal Kredit Public Consulting abgewickelt werden. Hier könnte es zu einer Vereinfachung kommen und Förderstellen zusammengelegt werden, heißt es in schwarz-blauen Verhandlungskreisen.

Umweltorganisationen schlagen Alarm. „Der Klimafonds ist weit mehr, als eine Stelle für die Vergabe von Förderungen. Er arbeitet an den Schaltstellen für zukunftsfähige Energieversorgung, saubere Mobilität und nachhaltige Gebäude“, meint Johannes Wahlmüller von Global 2000. Ihm zufolge hätte ein Kahlschlag der Förderinitiative massive Folgen für den ländlichen Raum. Wichtige Projekte zur Energiewende könnten dann nicht mehr realisiert werden, Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen würden verloren gehen. Bis dato haben auch die zuständigen Minister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Andrä Rupprechter (ÖVP) an dem Fonds festgehalten und diesen erst jüngst als wirksames Instrument gelobt, um Österreich zum europäischen Vorreiter in der Energie- und Mobilitätswende zu machen.

Keine Evaluierung vorhanden

Eine Trendwende wird jedenfalls nötig sein. Das belegt nicht nur der jüngste Klimabericht des Umweltbundesamts, der Österreich dringenden Handlungsbedarf attestiert. Angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen weisen auch Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts darauf hin, dass die Republik ihre für 2020 gesteckten Klimaziele verfehlen könnte. Es sei sinnvoll, den Themen Klimaschutz und Energie einen wichtigen Stellenwert einzuräumen, meint Umweltökonomin Angela Köppl. Der Klima- und Energiefonds habe dafür Impulse gesetzt sowie zielgerichtete Forschung und Initiativen ermöglicht. „Davon konnte ich mich als früheres Mitglied des Expertenbeirates überzeugen“, sagt Köppl. Für eine umfassende Beurteilung des Fonds und dessen Wirkung fehle allerdings eine entsprechende Evaluierung. VN-ebi

„Ein Kahlschlag des Klimafonds hätte massive Folgen für den ländlichen Raum.“