ÖVP-Verhandler kündigt einheitliches Sozialhilfegesetz an

Wien Der Wiener ÖVP-Chef und Koalitionsverhandler Gernot Blümel hat am Donnerstag das Klima bei den laufenden Gesprächen mit der FPÖ gelobt und von einer „positiven und guten Atmosphäre“ gesprochen. „Wir verhandeln hart, aber herzlich, so könnte ich es beschreiben.“ Wie lange die Gespräche noch laufen werden, ist laut Blümel offen: „Es geht eindeutig um Qualität vor Geschwindigkeit.“ Wo man sich bereits angenähert hat und wo die Knackpunkte liegen, präzisierte er ebenso nicht: „Es ist nicht unsere Art, über die Öffentlichkeit zu verhandeln.“

Einen kleinen Einblick gewährte der Wiener ÖVP-Chef lediglich in Sachen Mindestsicherung. Wie die VN berichteten, soll es hier ein österreichweit einheitliches Rahmengesetz geben, welches Eckpunkte für die Landesvollziehung vorgeben würde. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte in der Vergangenheit bereits angedeutet, dass es Richtung oberösterreichisches Modell gehen soll, die Vorarlberger Regelung geriete damit ins Wanken. 

Kein Kommentar zu Van der Bellen

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Vertreter wie Johann Gudenus oder Harald Vilimsky nicht als Minister akzeptieren möchte, wollte Blümel vorerst nicht kommentieren: „Dass der Bundespräsident bei der Angelobung laut Verfassung eine solche Rolle hat, ist klar. Aber ich habe die Verifizierung dieser Aussage noch nicht gehört, darum möchte ich dazu noch nicht viel sagen.“