Lehrberuf Polizist

Wien Die Idee zur Lehre für die Polizeikarriere war am Freitag wohl die größte Überraschung, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache präsentierten. Gewohnt harmonisch versicherten sie nach sechs Gesprächsrunden zu den Themen Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz, weit gekommen zu sein. Demnach soll es künftig nicht nur mehr Polizisten geben, sondern ebenso „null“ illegale Migration, einen bundesweit einheitlichen Deckel der Mindestsicherung und ein neu geschnürtes Sicherheitspaket. Zwei Gesprächstermine stehen noch an. Diese brauche es für den Feinschliff, wie es in Verhandlerkreisen heißt. Das von der FPÖ angestrebte Heimatschutzministerium wird dem Vernehmen nach an zu großer ÖVP-Skepsis scheitern.

Fest steht jedenfalls, dass es mehr Polizisten geben soll. Bei den Polizeischülern würden bis zu 2800 Auszubildende pro Jahr angestrebt, erklärte Strache. Zum Vergleich: Per Juli 2017 verzeichnete das Innenressort 1837 Polizeischüler. Insgesamt ist die Zahl der Polizisten in den vergangenen acht Jahren von 26.938 auf 29.028 gestiegen. ÖVP und FPÖ planen nun, weitere rund 1000 bis 1500 zusätzliche Planstellen zu schaffen. Zudem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und ein neues Besoldungsrecht für ältere Polizisten auf die Beine gestellt werden. Um Jugendlichen den Job schmackhaft zu machen, soll es künftig die Möglichkeit für den Beruf eines Verwaltungs- und Exekutivlehrlings geben.

Was die digitale Sicherheit anlangt, planen die Koalitionsverhandler ein nationales Cyber-Sicherheitszentrum. Ebenso sind sie beim Sicherheitspaket ein Stück weiter gekommen. Die Eckpunkte reichen von einer Ausweitung der Videoüberwachung über eine automatische Kennzeichenerfassung bis zur Verwanzung von Autos und Sicherheitsplattformen mit Bürgerbeteiligung. Technische Details müssten noch in Sachen Messenger-Überwachung geklärt werden. Die FPÖ befürchtete zuletzt, dass es hier zum Einsatz eines Bundes­trojaners kommen könnte.

Wenig überraschend kündigte Kurz an, die illegale Migration eindämmen und eine ambitioniertere Asyl-Obergrenze festsetzen zu wollen. Für Strache liegt diese im besten Fall bei null. Zusätzlich sollen die Rot-Weiß-Rot-Card und die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Eine freie innereuropäische Arbeitsmigration sei weiterhin gut und richtig; allerdings nicht der freie Zugang zu einem Sozialsystem nach Wahl, erklärte Kurz. 

Die Mindestsicherung möchte er begrenzen. Gelinge das nicht im Einvernehmen mit den Bundesländern, werde man per Rahmengesetz Eckpunkte wie einen Deckel und die „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte vorgeben, was mit einer einfachen Mehrheit im Parlament möglich ist. Wie die VN berichteten, wackelt damit das Vorarlberger Modell. Zum Ärger von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne): Sie ist gegen eine Ungleichbehandlung von Asylberechtigten und Deckelung. Letztere würde nur Familien treffen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte erst kürzlich: „Wenn ein Deckel kommt, dann darf er nicht starr sein.“ VN-ebi

„Der Exekutivlehrberuf soll jungen Menschen ermöglichen, frühzeitig einzusteigen.“