Konsens bei zweitem Kindergartenjahr

wien Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben am Freitag bis etwa Mitternacht alle Zwischenergebnisse der 25 Fachgruppen gesichtet. Einige Gruppen sind so gut wie fertig, in manchen wurde nach wie vor eine Reihe von Dissenspunkten festgestellt, war am Wochenende von ÖVP und FPÖ zu hören. Kommenden Dienstag findet die nächste Runde der Steuerungsgruppe statt. Im Bereich der Elementarpädagogik haben sich ÖVP und FPÖ jedenfalls unter anderem auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das hatte schon die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung auf der Agenda, die Umsetzung scheiterte allerdings an koalitionsinternen Streitigkeiten sowie an der Frage der Finanzierung. Geht es nach ÖVP und FPÖ, dann soll eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zu elementarpädagogischen Einrichtungen die Basis für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres legen.

Als Eckpunkte der Vorhaben in diesem Bereich werden laut APA qualitätsvolle Elementarpädagogik, höhere Standards bei Bildung und Betreuung, Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen genannt. Die Verpflichtung soll auf der Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Daneben wollen aber auch weitere relevante Faktoren berücksichtigt werden, heißt es im Text der Verhandler. Beim Besuch eines Kindergartens ist für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Teil der einheitlichen Bund-Länder-Vereinbarung wird im Fall einer ÖVP-FPÖ-Koalition auch ein neuer Bildungsrahmenplan für den Kindergartenbereich. Dabei ist von einer kindgerechten Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn die Rede.

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bezeichnete die Pläne als „ambitionslos“.“ Das Verhandlungsergebnis gehe deutlich hinter das rot-schwarze Koalitionsabkommen zurück, meinte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Neos-Chef Matthias Strolz zeigte sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft.