Baustelle Infrastruktur

Wien Das schwarz-blaue Paket Nummer vier trägt die Überschrift „Infrastruktur und Verkehr“. Die Chefverhandler Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) stellten am Donnerstag die wichtigsten Eckpunkte dazu vor. In Sachen Infrastruktur sehen sie einigen Spielraum, den sie zugunsten des österreichischen Wirtschaftsstandorts nutzen können. Dementsprechend müsse gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden nicht nur ein neues Konzept zur Optimierung leistungsfähiger Infrastrukturen für Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen entwickelt werden. Auch brauche es klare, gesetzlich festgelegte Ziele und Grundsätze für die Standortentwicklung. Die Rede ist von der sogenannten Staatszielbestimmung, die bereits vor der Wahl für Aufsehen gesorgt hatte. Hintergrund der Debatte war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Bau der dritten Startbahn für den Wiener Flughafen aus Klimaschutzgründen vorerst verhindert hatte. Die Landeshauptleute forderten daraufhin eine Verfassungsbestimmung, die sicherstellen sollte, dass wirtschaftliche Interessen auch höher wiegen können als jene der Umwelt. Die Grünen, Wissenschafter und Umweltschützer warnten vor einer Verwässerung des Klimaschutzes. ÖVP und FPÖ sind allerdings überzeugt, dass es sowohl die Staatszielbestimmung als auch die dritte Piste braucht, um die Wirtschaft  anzukurbeln und Österreich wettbewerbsfähig zu halten. Für Letzteres sei außerdem nötig,  Genehmigungsverfahren und damit die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Beispiel von Bauprojekten zu beschleunigen, erklärt ÖVP-Wien-Chef Blümel. 

Die Infrastruktur zählt übrigens zu den favorisierten Themengebieten von Norbert Hofer. Ob der FPÖ-Politiker das entsprechende Ressort auch übernehmen wird, lässt er dennoch offen: „Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert.“ Wer welches Ressort erhalte, werde aber am Ende der Koalitionsgespräche geklärt. Der Abschluss sei bereits in Reichweite, vor Weihnachten könnte es die neue Regierung geben. Es gehe zügig voran, meint Hofer. Bereits für heute, Freitag, steht die Präsentation von Koalitionspaket Nummer fünf auf dem Programm. VN-ebi