Glyphosat-Streit überschattet Gespräche über große Koalition

berlin  Um der Hängepartie bei der Regierungsbildung in Deutschland endlich ein Ende zu setzen, hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag zu gemeinsamen Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Zunehmend vergiftet aber der Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat das Klima zwischen Union und Sozialdemokraten.

Schmidt in der Kritik

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ an, im Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, „gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können“.  Schmidt hatte gegen den SPD-Willen in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt. Die SPD reagierte verärgert und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“. Kanzlerin Angela Merkel selbst wertete es als Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung. Aus Sicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kann Schmidt einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD nicht mehr angehören. „Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat“, sagte er im Deutschlandfunk.

Vor dem Spitzengespräch mit den Chefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, sowie dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz traf Steinmeier am Donnerstag auch die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel. Damit endete eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. Nachdem die Sozialdemokraten zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatten, schließen sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr aus.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Steinmeier an die Verantwortung der Parteien appelliert. Neben einer Großen Koalition wird auch über andere Optionen diskutiert, beispielsweise eine unionsgeführte Minderheitsregierung.