Staatsschutzgesetz ist verfassungskonform

30.11.2017 • 21:21 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim VfGH zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde ab- bzw. teils aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, unterstrich der VfGH. Grüne und FPÖ wollten mit ihrem Drittelantrag die gesamte Novelle kippen. Sie gibt den Verfassungsschützern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (seit Sommer 2016) bei Gefahr extremistischer Taten weitreichende Möglichkeiten, schon im Vorfeld zu agieren, samt Einsatz externer Vertrauensleute. Aus Sicht von FPÖ und Grünen ist es verfassungswidrig, dass wichtige Eingriffsvoraussetzungen nicht ausreichend definiert seien und  der Rechtsschutz zu schwach sei.