Historisches Verfahren der EU gegen Polen

Die Pläne der Regierung zur Reform der Justiz haben in den letzten Monaten innerhalb Polens immer wieder für Proteste gesorgt.  AFP

Die Pläne der Regierung zur Reform der Justiz haben in den letzten Monaten innerhalb Polens immer wieder für Proteste gesorgt.  AFP

Kommission vermutet in Justizreformen Grundrechtsverstoß.

brüssel, warschau Die Europäische Union fährt im Streit mit Polen schwere Geschütze auf: Wegen Gefährdung der Grundrechte der Gemeinschaft beantragt die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren, das letzten Endes bis zum Stimmrechtsentzug des Mitgliedslandes führen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde

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