Lob und Tadel für die Demokratiereform

Bundesregierung will zumindest die Volksbegehren weiterentwickeln.

WIEN „Das ist etwas, was wir auch immer verlangt haben, das ist positiv“, sagt der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) im Namen der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ zu dem, was sich die neue Regierung zur Stärkung der direkten Demokratie vorgenommen hat.

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