Kommission will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Budgetkommissar Oettinger möchte bald nach Österreich kommen. AFP

Budgetkommissar Oettinger möchte bald nach Österreich kommen. AFP

brüssel Die Europäische Kommission will die künftigen Budgetmittel an die Vorgabe knüpfen, dass sich EU-Staaten an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Budgetkommissar Günther Oettinger sagte am Mittwoch, die Brüsseler Behörde prüfe dies auf ihre vertragliche und rechtliche Machbarkeit. Über die konk

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