Kickl kündigt Fremdenrechtsnovelle und „konzentrierte Grundversorgung“ an

Politik / 11.01.2018 • 21:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bundesamt für Asyl verzeichnet deutlich weniger Asylanträge.

Wien FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Außerdem stellte er ein Fremdenrechtsänderungsgesetz in Aussicht, das die Berechtigung für Asylbegehren schneller abklären soll. Handys sollen auf Geodaten ausgewertet werden. Außerdem soll es eine leichtere Altersfeststellung und Geldabnahmen bei Asylwerbern geben. Die Abwicklung in den Grundversorgungszentren sehe er „im wesentlichen als hoheitliche Aufgabe“, erklärte Kickl zur Frage, ob hier profitorientierte Unternehmen zum Zug kommen sollen.

Gleichzeitig präsentierte der Innenminister mit dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) die Bilanz für das Jahr 2017. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt schaffte das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen. Diesen Weg wolle man fortsetzen und garantieren, dass Verfahren maximal sechs Monate dauern, sagte BFA-Direktor Wolfgang Taucher. Derzeit sind es 6,6 Monate.

„Ich sehe die Abwicklung der Grundversorgungszentren als hoheitliche Aufgabe.“