Politik in Kürze

Bürgerbeteiligung

Wien Bürger ab 16 Jahren können ab sofort auf der Internetseite des Parlaments (Menüpunkt Parlament Aktiv/Begutachtungsverfahren) Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Erstmals geht dies bei den Entwürfen zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge un

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