Zwischen EU-Reform und Familienbeihilfe

Politik / 12.01.2018 • 21:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Zukunft Europas stand beim Treffen von Kurz und Macron im Mittelpunkt. Gleichzeitig hat die Regierung in Österreich EU-rechtliche Hürden zu nehmen. APA
Die Zukunft Europas stand beim Treffen von Kurz und Macron im Mittelpunkt. Gleichzeitig hat die Regierung in Österreich EU-rechtliche Hürden zu nehmen. APA

Die schwarz-blaue Regierung auf Gratwanderung in Europa.

Wien Beide wollen Europa verändern. Das haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Sebastian Kurz am Freitag deutlich gemacht. Überschneidungen gebe es viele, sagt der österreichische Kanzler am Rande seines Besuchs in Paris. Gemeinsam wolle man den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben sowie Internet-Giganten stärker besteuern. Verschiedener Meinung sind sie allerdings bei der EU-Reform. Zumindest zum Teil. So steht Macron für ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, während Kurz mehr Subsidiarität im Gefüge wünscht. Die EU solle sich auf weniger Bereiche konzentrieren, dies dafür aber intensiver tun, meint er. Als Beispiel nennt der Kanzler die Verteidigungspolitik. Auch in Sachen Sozialunion fahren Frankreich und Österreich keinen einheitlichen Kurs. In diesem Zusammenhang tritt die schwarz-blaue Bundesregierung mit ihren jüngsten Beschlüssen ohnehin eine EU-rechtliche Gratwanderung an. Sowohl mit der Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland als auch mit dem Familienbonus riskiert sie eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, glauben Experten. Erst gestern hatte sich der Präsident des Höchstgerichts, Koen Lenaerts, kritisch zu den Vorhaben geäußert. Wer in einem EU-Staat Steuern zahle, zur Wirtschaft und zum Sozialversicherungssystem beitrage, solle die gleichen Rechte genießen wie die Bürger des betreffenden Landes. Lenaerts erinnerte in der „Wiener Zeitung“ an ein Urteil aus dem Jahr 1986. Dieses untersagte den französischen Behörden, das Familiengeld für einen Arbeitnehmer zu beschränken, der in Frankreich gearbeitet hatte, dessen Kinder aber in Italien lebten.

Ähnlich sieht allerdings der Plan der Bundesregierung aus. So hat eine Familie nur Anspruch, auf den Steuerbonus von 1500 Euro, wenn sie auch in Österreich lebt. Ebenso bezieht sich die Anpassung der Familienbeihilfe auf den Wohnort der Kinder. Leben diese etwa ständig in der Schweiz, wird die Beihilfe an die dortigen Lebensverhältnisse angepasst und erhöht. Sind die Kinder in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei, so bleibt den Familien am Ende weniger. Die Regierung hofft, dadurch 114 Millionen Euro einzusparen. Schwarz-Blau verteidigt sich mit einem Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, der die Familienbeihilfe mit privatrechtlichen Unterhaltszahlungen vergleicht. Auch diese würden vom Preisniveau des betroffenen Landes abhängig gemacht und hätten zum Ziel, einen Teil der Sach- und Dienstleistungen für die Kinder zu vergüten. 

Andere Juristen widersprechen. Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an, welche die Rechtmäßigkeit der Indexierung klären soll. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat sich schon kritisch dazu geäußert. 2016 erklärte sie, dass Österreich mit der Anpassung der Familienbeihilfe keine Erfolgschancen habe. VN-ebi

„Ein Arbeitnehmer trägt zum Sozialsystem bei. Er sollte die gleichen Rechte haben.“