Ministerien müssen bis 15. März unnötige Gesetze identifizieren

Wien Justizminister Josef Moser (ÖVP) hält an der geplanten „Rechtsbereinigung“ fest. Bis 15. März müssen die Ministerien melden, welche Gesetze, die vor 2000 kundgemacht wurden, gestrichen werden könnten. Auch sollen sie melden, wo EU-Vorgaben übererfüllt wurden. Ebenfalls noch heuer will der Justi

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