Ex-Minister als Verfassungsrichter

02.02.2018 • 21:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Die Ausschreibung für die freien Posten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) endete am Freitag. Nach APA-Informationen soll Vizepräsidentin Brigitte Bierlein Gerhart Holzinger, der in Pension gegangen ist, nachfolgen. Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter wird erst Vizepräsident und 2020 nach Bierleins Pensionierung Präsident. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte Verfassungsrichter werden. Er folgt dem Vernehmen nach auf Grabenwarters Richterposten nach. Die FPÖ wird wohl die zwei anderen Richter nominieren.

Das Regierungs-Personalpaket für das Höchstgericht soll am 14. Februar geschnürt werden. Damit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin, den neuen Vizepräsidenten und den neuen Verfassungsrichter zeitgerecht vor der nächsten Session – die am 26. Februar startet – angeloben.