Rote Schwergewichte als Gegenpol zur Regierung

06.02.2018 • 21:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kaske (v. l.), Anderl, Katzian und Foglar verkündeten am Dienstag die personellen Weichenstellungen.APA
Kaske (v. l.), Anderl, Katzian und Foglar verkündeten am Dienstag die personellen Weichenstellungen.APA

Anderl und Katzian werden neue Präsidenten von AK und ÖGB.

Wien Leichter wird es für die Arbeitnehmervertreter nicht. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) büßten unter der ÖVP-FPÖ-Regierung an Einfluss ein. Die SPÖ hat sich bekanntlich in die Opposition zurückgezogen. Die Türe zum schwarz-blauen Machtzirkel der Republik ist für ÖGB und AK maximal noch ein Spalt weit offen. Der Grund: Die Arbeitnehmervertreter sind weitgehend von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) dominiert, also einer Teilorganisation der SPÖ. Zumindest dort halten sich die Roten an der Spitze. Damit das so bleibt, setzt die FSG nun auf zwei politische Schwergewichte; altbekannte Gesichter für die neue Spitze.

So löst der Chef der Privatangestelltengewerkschaft Wolfgang Katzian Erich Foglar als ÖGB-Präsident ab. Katzian steht am linken Flügel der Gewerkschaft, eine Koalition mit der FPÖ lehnt er ab. Der 61-Jährige gilt außerdem als Bekenner der Arbeitszeitverkürzung und ließ die Unternehmer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schon wissen: „Wenn sie gewünscht wird, dann kostet das etwas.“

ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl folgt Rudolf Kaske an die Spitze der AK. Sie erreicht damit den Höhepunkt ihrer gewerkschaftlichen Karriere, die ursprünglich in der Metallergewerkschaft begann und sie ins ÖGB-Vizepräsidium führte.

Als künftige AK-Präsidentin wird sie sich nun auf schwarz-blauen Gegenwind einstellen müssen. Schließlich fordert die Regierung von den Kammern, Reformen umzusetzen und auch bei sich selbst einzusparen. In letzter Konsequenz droht die Kürzung der Pflichtbeiträge. Der Vorarlberger AK-Direktor Rainer Keckeis bleibt gelassen. Anderl sei gerade in diesen Zeiten die richtige Wahl: „Sie wird uns gut durch diese schwierige Phase führen.“ Der Regierung wirft Keckeis vor, Arbeitnehmerpositionen immer weiter zurückdrängen zu wollen. Vor Reformen verschließe sich die Kammer übrigens nicht, fügt er hinzu. Diesbezüglich befinde sich die AK in einem ständigen Prozess. „Unsere Erhebungen zeigen auch, dass es nicht die Mitglieder sind, die ein Problem mit uns haben. Es ist die Regierung. Wir sind ihr unsympathisch, weil wir uns für die Arbeitnehmer einsetzen, sie aber lieber ihre Geschenke an die Wirtschaft verteilt“, meint der AK-­Direktor.

Noch schärfere Kritik kommt von Norbert Loacker, Chef des ÖGB Vorarlberg: „Die Art von Schwarz-Blau, Sozialpolitik zu vernichten, passt mir überhaupt nicht.“ Älteren Arbeitslosen ihr Vermögen durch die Abschaffung der Notstandshilfe streitig machen zu wollen, Arbeitsmarktinitiativen einfach zu beenden und Jobsuchende als Nutznießer sozialer Hängematten zu diskreditieren, sei ungeheuerlich. Noch schlimmer sei aber die Ankündigung Katzians, dennoch für einen Dialog mit Schwarz-Blau bereitzustehen: „Wenn der künftige ÖGB-Präsident bei dieser Regierungskonstellation auf Dialog setzen möchte, ist das für mich eine gewaltige Enttäuschung.“ Loacker hätte sich einen kämpferischen Katzian gewünscht. „Wenn dieser jetzt schon die Handbremse zieht, bevor er überhaupt Gas gibt, hat er das Autorennen bereits verloren.“

„Es sind nicht die Mitglieder, die ein Problem mit uns haben. Es ist die Regierung.“

„Wenn Katzian auf Dia­log setzen möchte, ist das für mich eine gewaltige Enttäuschung.“