Für Kern wird‘s nicht leichter

07.02.2018 • 21:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kern (l.) mit Schieder, der die Abstimmung zum Wiener SPÖ-Vorsitz verloren hat.APA
Kern (l.) mit Schieder, der die Abstimmung zum Wiener SPÖ-Vorsitz verloren hat.APA

SPÖ: Machtverhältnisse verschieben sich nach rechts.

WIEN So schnell ändern sich die Dinge. Vor genau einem Jahr ließ der damalige SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler wissen, was das Ziel von Bundesparteichef Christian Kern sei; eine rot-grün-pinke Mehrheit zur Bildung einer solchen Koalition nämlich. Heute wäre das denkunmöglich: Die Grünen sind weg, SPÖ und Neos kommen im Nationalrat gerade einmal auf ein Drittel der Mandate. Schlimmer noch für Kern ist aber, dass sich auch in seinen eigenen Reihen die Machtverhältnisse nach rechts verschoben haben. Mitte-links geht daher gar nichts mehr.

Die Machtverhältnisse kann man sich so vorstellen: Die SPÖ wird von Gewerkschaftern und neun Landesorganisationen gebildet. Diese haben natürlich nicht alle gleich viel Gewicht. Am meisten bringen die Wiener, die Burgenländer und die Kärntner auf die Waage, zumal sie jeweils auch den Landeshauptmann stellen. Nichts zu befürchten hat Kern auf dieser Ebene von Peter Kaiser (Kärnten). Ob sich dieser über die Landtagswahl im März hinaus halten kann, wird sich weisen; es ist offen. Im Burgenland herrscht Hans Niessl; bald wird er durch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgelöst. Beide gelten als FPÖ-affin. Kein Wunder: In Eisenstadt befinden sie sich in einer Koalition mit den Freiheitlichen, die aus ihrer Sicht hervorragend funktioniert. In Wien wiederum hat Michael Ludwig gerade den Landesparteivorsitz von Michael Häupl übernommen; bis Mai wird er diesem auch als Bürgermeister nachfolgen. Dann kann er Politik machen, wie es ihm gefällt. Dass diese eher rechts ist, hat er selbst schon zur Genüge verdeutlicht: Wie an einer Supermarktkassa müssten sich Zuwanderer hinten anstellen, wenn sie eine öffentliche Leistung haben möchten, meinte er beispielsweise. Linken Genossen mag es nach solchen Aussagen den Magen umdrehen. Sie aber hatten Ludwig mit Klubobmann Andreas Schieder nur einen Kompromisskandidaten entgegenzusetzen, der in einer Kampfabstimmung Ende Jänner dann auch chancenlos blieb.

Christian Kern steht dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber: Er, der ohnehin nie eine Hausmacht in der Partei gehabt hat, läuft Gefahr, bald ganz ohne große Landesorganisation, die tickt, wie es ihm gefällt, dazustehen. Sein größtes Glück ist bei alledem noch, dass der ÖGB mit Wolfgang Katzian einen Präsidenten bekommen hat, der dem linken Lager zugerechnet wird. Grund: Der Mann ist gegen Rot-Blau.

Kern als Vorsitzenden bereits anzuzählen, wäre alles in allem jedoch verwegen: Wenn er will, wird er sich noch länger halten können. Zum einen, weil er ohnehin nur auf der Oppositionsbank sitzt und von dort aus ebenfalls das machen kann, was Ländervertreter nicht ungerne tun: sich an der Bundesregierung reiben. Und zum anderen, weil Ludwig in den nächsten Monaten andere Sorgen hat: Er muss sich zuerst in Wien einrichten, Stadträte austauschen und Konflikte um Verkehrsprojekte und eine Kürzung der Mindestsicherung austragen mit den Grünen, seinem Koalitionspartner – diesen muss er von Häupl wohl oder übel übernehmen, ob er will oder nicht. JOH