Hoher Preis für die Große Koalition

08.02.2018 • 21:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Merkel hat nun mit Unmut in der CDU zu kämpfen. Vor allem aus dem Wirtschaftsflügel kommt Kritik am Verlust des Finanzressorts an die SPD.AFP
Merkel hat nun mit Unmut in der CDU zu kämpfen. Vor allem aus dem Wirtschaftsflügel kommt Kritik am Verlust des Finanzressorts an die SPD.AFP

Die Union hat das Finanzressort verloren. Das sorgt für Frust.

Berlin Finanz- und Innenministerium futsch, harte Kompromisse in Sachfragen: Bei vielen in der CDU herrscht am Tag nach der mühsam erreichten Einigung zur Großen Koalition („GroKo“)so etwas wie Katerstimmung darüber, wie hoch der Preis fürs Weiterregieren ist. Um mehr als drei Monate nach der unerfreulichen Bundestagswahl endlich die Kurve zu kriegen, war klar: Ohne Zugeständnisse vor allem an die SPD würde es nicht gehen für Angela Merkel. Dass die deutsche Kanzlerin zwei zentrale Ressorts preisgab, sorgt aber für akuten Ärger. 

Vor allem im Wirtschaftsflügel herrscht Unmut. „Mitten ins Mark der CDU“ gehe der Verlust des Finanzministeriums, wettert der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Die GroKo-Einigung am Mittwoch könnte sich „als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“. Denn dass die CDU immer Garant für Solidität bei Haushalt und Europa gewesen sei, stehe nun infrage. 

Überraschen kann die Parteichefin der Unmut natürlich nicht. Denn zu sehr hatte  Finanzminister Wolfgang Schäuble einen zentralen Markenkern verkörpert, der noch für klare CDU-Identität steht: keine neuen Schulden, standhaft in der Euro-Schuldenkrise. Doch schon als Merkel noch über eine Jamaika-Koalition verhandelte, wurde Schäuble Bundestagspräsident. Und ohne ihn war das Ressort quasi auf dem Markt.

Am Ende sei es in Sachen Ressortverteilung sogar um nicht mehr und nicht weniger gegangen als das Zustandekommen der neuen Koalition, heißt es aus der CDU-Führung. Und darum, dass die SPD dringend Vorzeigbares brauchte, um beim Mitgliederentscheid eine Chance auf Zustimmung zu haben. Eine Werbeoffensive dafür ist von SPD-Chef Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles bereits geplant. Gemeinsam wollen sie ab 17. Februar auf sieben Regionalkonferenzen die SPD-Mitglieder von der großen Koalition überzeugen. Größter Gegner sind die Jungen Sozialisten (Jusos). Ihr Chef Kevin Kühnert hält es noch für möglich, die GroKo zu verhindern. Der Entscheid, bei dem 463.723 SPD-Mitglieder darüber abstimmen können, soll vom 20. Februar bis zum 2. März fallen.