Wirtschaft warnt vor neuer Belastung

Politik / 09.02.2018 • 20:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Wirtschaftskammer warnt in einer von Leitl unterzeichneten Stellungnahme vor einer ungleichen Verteilung und vor einem Boom von Teilzeitjobs. RTS
Die Wirtschaftskammer warnt in einer von Leitl unterzeichneten Stellungnahme vor einer ungleichen Verteilung und vor einem Boom von Teilzeitjobs. RTS

Arbeitslosenversicherung: Tückische Beitragssenkung.

Wien Darüber sind sich die Regierungsparteien einig: Es soll keine neuen Steuern geben. Stattdessen ist Entlastung angesagt. Bei der ersten tun sich jedoch verhängnisvolle Nebenwirkungen auf: Laut Wirtschaftskammer werden dadurch einige Gruppen eher mehr belastet. Und wie das zuständige Sozialministerium selbst einräumt, wird es auch zu einer kleineren Steuererhöhung kommen.

Höhere Lohnsteuereinnahmen

Am 1. Juli soll der Dienstnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden: Fiel er bisher bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 1381 Euro weg, soll er das dann bis 1648 Euro tun. Reduziert werden soll er darüber hinaus nicht mehr nur bis 1696, sondern bis 1948 Euro. Ab dieser Grenze bleibt er unverändert bei drei Prozent.

Zwischen 1381 und 1948 Euro brutto werden in der Regel also gut 30 Euro weniger abzogen. Allerdings eben nur für die Arbeitslosenversicherung. Das Problem ist, dass die Lohnsteuer vom verbleibenden Rest abhängig ist; und weil dieser künftig etwas größer sein wird, wird den Betroffenen mehr Lohnsteuer verrechnet werden.

Unterm Strich wird der Entlastungseffekt um ein paar Euro reduziert. In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf, den das Sozialministerium zu verantworten hat, wird das in einem Nebensatz bestätigt; und auch das nur indirekt. Zu den budgetären Folgen heißt es darin lediglich, es „ergeben sich höhere Lohnsteuereinnahmen“ – für den Bund.

Auch die ersten Stellungnahmen zum Entwurf sind bemerkenswert. Größte Kritik kommt von der Wirtschaftskammer: Die Arbeitslosenversicherung, die bereits ein Defizit von eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr aufweise, werde „weiter schwer belastet“, warnt sie. Und überhaupt: Laut den Standesvertretern könnten die neuen Einkommensstufen zur Beitragsbemessung einen brisanten Effekt haben: Teilzeit könnte noch mehr boomen. Und das würde die Zahl der betroffenen Teilzeitkräfte mit zu geringen Pensionsbeiträgen und letztlich Personen mit zu niedrigen Pensionen erhöhen, schließlich würde dieser Umstand zu mehr Altersarmut, insbesondere von Frauen, führen.

Nicht zu unterschätzen ist laut Stellungnahme der Wirtschaftskammer, die von Präsident Christoph Leitl (ÖVP) gezeichnet ist, auch ein verteilungspolitisches Phänomen: Künftig werden noch mehr Berufstätige weniger bis gar nichts ins System einzahlen; womit die effektiven Beitragszahler
„be- statt entlastet“ werden würden. Wobei im Entwurf selbst keine Beitragserhöhung vorgesehen ist; der Beitragsentfall soll vielmehr übers Bundesbudget oder Steuereinnahmen ausgeglichen werden. JOH

Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung

Ab Juli 2018 sollen die Dienstnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung (ALV) für Geringverdiener sinken. Laut Gesetzesentwurf werden die Werte der monatlichen Bruttoeinkommen für den bereits reduzierten ALV-Beitrag wie folgt angepasst werden:

Wer bis zu 1648 Euro brutto pro Monat verdient, muss künftig keinen Beitrag zur ALV zahlen. Diese Grenze liegt derzeit bei 1381 Euro.

Personen mit monatlich über 1648 bis 1798 Euro brutto führen ein Prozent für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab. Derzeit gilt das bei einem Verdienst zwischen 1381 bis 1506 Euro.

Wer ein Monatsbrutto von über 1798 bis 1948 Euro erhält, hat zwei Prozent in die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Noch liegt diese Grenze bei 1506 bis 1696 Euro.

Drei Prozent ALV-Beitrag gelten künftig für alle, die mehr als 1948 Euro brutto pro Monat verdienen (derzeit: 1696 Euro).

Laut Bundesregierung kostet die Maßnahme pro Jahr 140 Millionen Euro. Im Jahresschnitt sollen 450.000 Menschen profitieren und pro Kopf die Entlastung durchschnittlich 311 Euro jährlich betragen. Am Dienstgeberbeitrag ändert sich nichts.