Die blaue Aufarbeitung

13.02.2018 • 21:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Klubobleute Rosenkranz (l.) und Gudenus (r.) präsentierten mit FPÖ-Generalsekretär Vilimsky die Pläne.APA
Die Klubobleute Rosenkranz (l.) und Gudenus (r.) präsentierten mit FPÖ-Generalsekretär Vilimsky die Pläne.APA

FPÖ-Historikerkommission in die Wege geleitet. Bösch erwartet sich Verhaltenskodex.

Wien Drei Bausteine benötigt die FPÖ, um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und sich vom Vorwurf zu befreien, rechtsextrem zu sein. Zumindest lautet so der Plan, den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag präsentierte. Zu Beginn steht die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Erklärung. Darin bekennen sich die Freiheitlichen unter anderem vorbehaltlos zur Republik Österreich und sprechen sich gegen jede Form von Gewalt, Totalitarismus und Rassismus aus. Außerdem erteilen sie jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine Absage. 

Baustein Nummer zwei ist eine Historikerkommission. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat versprochen, eine solche einrichten zu lassen, nachdem die Burschenschaft des niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer wegen eines antisemitischen Liedtextes in Kritik geraten war. Die Federführung wird  der Historiker Wilhelm Brauneder übernehmen. Der ehemalige FPÖ-Politiker war in den 90ern Nationalratsmandatar und Dritter Präsident im Hohen Haus. Unter anderem stand er damals in der Kritik, weil er als Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ tätig war.

Brauneder ist bis dato das einzige Mitglied der Historikerkommission. Die Freiheitlichen lassen ihm freie Hand, welche Experten er einladen wird. Zumindest weitgehend. Mitspracherecht wird auch die eingerichtete „Koordinierungsgruppe“ haben. Sie ist Baustein Nummer drei und setzt sich aus der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (Mädelschaft Iduna zu Linz), dem FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth (Olympia Wien), der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, Andreas Mölzer (Vandalia Graz) und dem Vorarlberger Parteichef Reinhard Bösch (Teutonia Wien) zusammen. Auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer (Waldmark Gmünd), Nationalratsmandatar Harald Stefan (Olympia Wien) und FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas gehören der Gruppe an.

Diese werde zwei Rollen haben, erklärt Reinhard Bösch den VN. Einerseits werde sie in Zukunft eine Schiedsstelle sein, sollten Konflikte à la Udo Landbauer auftreten. In solchen Fällen würde sie als eine Art Weisenrat zusammentreten und Empfehlungen beschließen. Im Fall Landbauer wäre die Koordinierungsgruppe wohl zum Schluss gekommen, dass die Sache am Ende richtig abgelaufen sei, meint Bösch. Landbauer hatte seine politischen Funktionen ruhend gestellt, ist aber nicht aus der Partei ausgetreten. Die Regierung hat gegen seine Burschenschaft ein Auflösungsverfahren eingeleitet.

Kein Zugriff auf Archive

Die zweite Rolle der Gruppe werde sein, bei der historischen Aufarbeitung zu helfen, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, erklärt Bösch. Auch bei der Besetzung der Historikerkommission rede sie mit. „Ich halte es etwa für richtig, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands einzuladen. Wenn ein wissenschaftliches Ziel erkennbar ist und keine hetzerische Tendenz gegen uns, werden wir die Zusammenarbeit suchen“, sagt der Vorarlberger FPÖ-Chef.

Dass die Burschenschafter ihr Archiv öffnen müssen, um eine vollständige Aufarbeitung gewährleisten zu können, sei nicht notwendig. Auch nicht, dass sich zumindest jene freiheitlichen Mandatare, die Mitglied einer solchen Verbindung sind, um ein offenes Archiv ihrer Burschenschaft bemühen. Der Vorarlberger FPÖ-Chef erwartet sich durch die Historikerkommission ohnehin kaum neue Erkenntnisse: „Es wird im Wesentlichen darauf ankommen, dass wir einen Verhaltenskodex für die Gegenwart und die Zukunft festlegen, der über die Rot-Weiß-Rot-Erklärung hinausgeht.“

„Wenn es keine hetzerische Tendenz gegen uns gibt, werden wir die Zusammenarbeit suchen.“