Berlin und Ankara wollen Kontakte intensivieren

Politik / 15.02.2018 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Er hoffe, dass die Verhandlung gegen Yücel bald beginne, sagte Ministerpräsident Yildirim bei seinem Berlin-Besuch.   reuters
Er hoffe, dass die Verhandlung gegen Yücel bald beginne, sagte Ministerpräsident Yildirim bei seinem Berlin-Besuch.   reuters

Fall Yücel belastet Verhältnis aber weiterhin.

berlin Nach Monaten der Eiszeit wollen Deutschland und die Türkei ihre Kontakte wieder intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim in Berlin, die deutsch-türkischen Beziehungen seien unter anderem wegen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft und den zahlreichen in Deutschland lebenden Türken von großer Bedeutung. „Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir in Deutschland hoffentlich bald eine stabile Regierung haben“, sagte Merkel. Gleichzeitig sieht Merkel allerdings noch viele Hürden auf dem Weg zu besseren Beziehungen. Sie übte etwa Kritik an der Art und Weise, wie Ankara seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht.

Seit einem Jahr in Haft

 Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und „dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen“, sagte Merkel. Größter Streitpunkt im angespannten Verhältnis ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Sie habe „zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“, sagte die deutsche Kanzlerin. Der türkische Ministerpräsident hatte vor seinem Besuch für einen Neubeginn im Verhältnis beider Länder geworben und Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des „Welt“-Korrespondenten geweckt. „Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt“, betonte er auch am Donnerstag. Die Gerichte seien seit dem Putschversuch überlastet, daher komme es zu Verzögerungen. Yücel war vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Anschließend wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen den Journalisten verhängt. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Anklageschrift vorgelegt, die Voraussetzung für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist.

Wichtigste Streitpunkte zwischen Berlin und Ankara

Inhaftierung deutscher Bürger Derzeit sind noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Rüstungsgeschäfte Wegen der Krise genehmigt die Regierung in Berlin Exporte deutscher Rüstungsgüter in die Türkei nur noch restriktiv. Besonders umstritten ist die von Ankara gewünschte Modernisierung deutscher „Leopard 2“-Panzer, die die türkische Armee gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien einsetzt.

Zollunion Die Türkei fordert eine Modernisierung der Zollunion mit der EU. Sie soll auf den Dienstleistungssektor, auf das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf Teile der Landwirtschaft ausgeweitet werden. Berlin will einer Ausweitung nicht zustimmen, solange die Krise mit Ankara nicht gelöst ist.

EU-Beitritt Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wegen der „Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei“ keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen.

Terrorbekämpfung Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch 2016 verantwortlich.