Kampfansage ans Budgetloch

18.02.2018 • 21:07 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Es hat mich verwundert, wie im Ministerium immer mehr Geld ausgegeben wurde, als es überhaupt zugebilligt bekommen hat.“APA
„Es hat mich verwundert, wie im Ministerium immer mehr Geld ausgegeben wurde, als es überhaupt zugebilligt bekommen hat.“APA

Bildungsminister kritisiert mangelnde Budgetdisziplin seiner Vorgänger. Sozialindex für Schulen sei möglich.

Wien Bildungsminister Heinz Faßmann will beobachten, wie sich die Pläne zur Vorarlberger Gesamtschul-Modellregion entwickeln. Im VN-Interview erklärt er außerdem, dass er sich eine sozial indexierte Finanzierung für Schulen vorstellen kann, die Fördersätze der Fachhochschulen beibehalten will und er sich viele Fragen zu den geplanten Studiengebühren gestellt hat.

 

In Vorarlberg ist eine flächendeckende Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen geplant. Ist das der richtige Weg?

Faßmann Wenn man den Versuch starten möchte, muss es eine flächendeckende Modellregion sein, die außerdem eine bestimmte Größe hat. Dahingehend werde ich mit Interesse beobachten, wie es in Vorarlberg abläuft. 

 

Dem Bekenntnis der Regierung zum differenzierten Schulsystem widerspricht das nicht?

Faßmann Es ist eine Möglichkeit, den tatsächlichen pädagogischen Mehrwert einer solchen gemeinsamen Schule zu evaluieren.

 

Ein Fazit des Forschungsprojekts zur Modellregion war, dass das Bildungssystem stark defizitorientiert ist. Teilen Sie diese Meinung?

Faßmann Mir sind solche Formulierungen etwas zu plakativ. Am Ende müssen Pflichtschulabsolventen bestimmte Standards erfüllen.

 

Sie planen ja eine Bildungspflicht. Wie wird diese aussehen?

Faßmann Man wird so lange gefördert werden, bis die Standards erfüllt sind, höchstens jedoch bis zur Volljährigkeit.

 

Wird es so etwas wie eine Matura für 14-Jährige geben?

Faßmann Wir werden die Grundkompetenzen in Lesen, Rechnen und Schreiben vor Ende der Pflichtschule rechtzeitig und standardisiert testen müssen. Die Bildungspflicht wird auch Bereiche wie die Überprüfung des Lernfortschritts umfassen. 

 

Muss ein Schüler so lange die vierte Klasse wiederholen, bis er die Standards erfüllt?

Faßmann Die Ausgestaltung gilt es zu erarbeiten. Klar ist: Es braucht eine gezielte Förderung, um die Mindeststandards zu erreichen.

 

Planen Sie eine bessere finanzielle Unterstützung für Brennpunktschulen, also einen Sozialindex?

Faßmann Ich habe Sympathie für die Idee. Wir werden für Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr machen müssen. Gerade in den Mittelschulen werden die zusätzlichen Ressourcen mit der Gießkanne verteilt. Hier bräuchte es eine bessere Fokussierung.

 

Schulen ohne besondere Herausforderungen würde Geld genommen?

Faßmann Oder wir geben mehr Geld ins System, wenn wir nicht wollen, dass es zu einer Umverteilung kommt. Das heißt aber, dass das Bildungsministerium mehr Ressourcen braucht, die der Finanzminister zubilligen müsste.

 

Wie geht es dem Ministerium? Ihre Vorgängerin hat von einem 600 Millionen Euro schweren Budgetloch gesprochen.

Faßmann Ich will jetzt keine Zahlen nennen, aber es gibt ein signifikantes Budgetloch. Es hat mich verwundert, wie im Ministerium bisher immer mehr Geld ausgegeben wurde, als es überhaupt zugebilligt bekommen hat. Wir sind nun dabei, eine ganz reale Budgetierung vorzunehmen, weil wir solche Löcher nicht fortschreiben können.

 

Wird das nicht schwierig, bei einem Budget, das überwiegend Personalkosten zu decken hat?

Faßmann Wir müssen einsparen und mehr bekommen. Damit haben wir eine Chance, dieses Loch zu schließen.

 

Die Fachhochschulen fürchten, dass die Fördersätze pro Studienplatz sinken könnten. Sparen Sie hier ein?

Faßmann Ich stehe derzeit in Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Wenn es möglich ist, dann möchten wir die derzeitigen Fördersätze beibehalten.

 

Sie wollen also, dass die Fördersätze pro Studienplatz zumindest so bleiben, wie bisher . . .

Faßmann Die Ambition ist vorhanden, ja.

 

Fachhochschulen haben Studenten mit kürzeren Studienzeiten und auch weniger Studienabbrecher als Universitäten. Sollten sich die Unis daran orientieren?

Faßmann Universitäten und Fachhochschulen sind unterschiedliche Anbieter von tertiärer Bildung. Dennoch können die Universitäten gerne auch auf die Fachhochschulen schauen und sich selbst fragen, warum diese weniger Abbrecher und kürzere Studienzeiten haben. Vielleicht lernen sie etwas daraus.  

Spielen die Studiengebühren dabei eine Rolle?

Faßmann Möglicherweise die Studienbeiträge, möglicherweise ein Zugangsmanagement oder die kleineren Gruppengrößen. Da können einige Elemente Ursache sein.

 

Die Regierung will Studiengebühren an den Unis einführen. Gibt es einen Zeitplan?

Faßmann Nein noch nicht. Ich denke aber oft darüber nach. Was sind faire, moderate Studienbeiträge? Wann sollte man sie einführen? Sollte man sie überhaupt einführen? Stellen sie eine soziale Barriere dar? Ich habe auf diese Fragen aber noch keine abschließenden Antworten.

 

Kommen Studiengebühren nur mit einem entsprechenden Stipendiensystem?

Faßmann Wir haben ein ausgeprägtes Stipendiensystem, das wir erst ausgeweitet haben. 2018 zahlen wir 250 Millionen Euro an Studienförderungen und erreichen damit rund 20 Prozent der Studierenden. Das kann man sicherlich noch ausbauen. Vorausgesetzt natürlich, man hat die Ressourcen dafür.

 

Würden die Studiengebühren so hoch sein, wie jene für Langzeitstudenten? (Anm. 363,36 Euro pro Semester)

Faßmann Ja, in etwa.

 

Sehen Sie die Studiengebühren primär als Lenkungsinstrument oder als Budgetquelle?

Faßmann Primär als Lenkungsinstrument, weil es eine gewisse Verbindlichkeit schafft. Für die Uni-Finanzierung bringen Studienbeiträge zusätzlich etwas. Aber es bleibt die Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Unis zu finanzieren. Wir werden uns sicher nicht in eine Privatisierung hineinbewegen.

Zur Person

Heinz Faßmann

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Geboren 13.08.1955, Düsseldorf

Laufbahn Studium der Geographie sowie Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Habilitation 1991, Direktor am Institut für Stadt- und Regionalforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Professor für angewandte Geographie unter anderem in München und Wien, Vizerektor der Universität Wien 2011-2017, bis zuletzt Vorsitzender des Expertenrates für Integration