Van der Bellen ortet EU-rechtliche Schwierigkeiten

19.02.2018 • 21:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor europarechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Plänen der schwarz-blauen Regierung zur Indexierung der Familienbeihilfe gewarnt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska betonte er am Montag in Wien, es handle sich um eine „moralische Frage“. Man brauche nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder ein entsprechendes Gutachten des Deutschen Bundestags nachzulesen, „um zu sehen, welche europarechtlichen Schwierigkeiten hier auftauchen werden“. Kiska bezeichnete die geplante Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten für Kinder, die im EU-Ausland leben, als unfair.