Weichenstellung für die Zukunft der CDU

19.02.2018 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Auch Merkel war einst Generalsekretärin. AFP
Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Auch Merkel war einst Generalsekretärin. AFP

Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin werden.

berlin Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt mit einem unerwarteten Personalmanöver ein wichtiges Signal: Die CDU-Chefin will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei machen. Am Montag schlug sie die 55-Jährige in Präsidium und Vorstand offiziell für das Amt vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Kramp-Karrenbauer bereits auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin zur Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber gewählt. Merkels Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Christdemokraten. Kramp-Karrenbauer werden in der Partei gute Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und möglicherweise auch im Regierungsamt gegeben.

Neue Impulse

Sie erwarte von der Saarländerin als künftige Generalsekretärin wichtige Impulse für die Arbeit der Partei, sagte Merkel nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder „Eigenbesinnung“ und Diskussionen brauche. Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte an. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei.“ Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln. Ihren Wechsel nach Berlin begründete die CDU-Politikerin mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ 

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2017 hatte Kramp-Karrenbauer der CDU trotz des Hypes um den früheren SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert. Die enge Vertraute Merkels mit dem Spitznamen „AKK“ ist für ihren sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Sie sitzt seit 2010 im CDU-Bundespräsidium. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll ihr als Ministerpräsident des Saarlandes folgen.

SPD stimmt ab

Mit dem Versand von Hunderttausenden Wahlunterlagen haben unterdessen die Sozialdemokraten die heiße Phase bei der Entscheidung ihrer Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU eingeleitet. Rund 463.000 Personen können abstimmen. Bis spätestens 2. März muss der Abstimmungsbrief eingesandt sein. Es wird ein enges Rennen erwartet. Parteiintern gibt es viele Gegner der großen Koalition, so hat sich etwa in Nordrhein-Westfalen eine „NoGroko“-Initiative formiert. Auch die Jungsozialisten (Jusos) kämpfen gegen das Bündnis und fordern Neuwahlen.

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“