„FPÖ kann nichts mehr zudecken“

Politik / 20.02.2018 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Heinz-Christian Strache stehe als Regierungsvertreter unter Druck, „Salonfähigkeit“ zu beweisen, sagt Politikwissenschaftler Anton Pelinka.APA
Heinz-Christian Strache stehe als Regierungsvertreter unter Druck, „Salonfähigkeit“ zu beweisen, sagt Politikwissenschaftler Anton Pelinka.APA

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Politologe Pelinka zuversichtlich.

WIEN Auf die Historikerkommission, die die FPÖ zur Aufarbeitung ihres Verhältnisses zum Nationalsozialismus eingerichtet hat, kommt sehr viel Arbeit zu. Und zwar in jedem Fall dann, wenn sie ein paar Jahrzehnte zurückblickt. Das wird deutlich, wenn man sich bei Experten danach erkundigt. Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte der Uni Wien schreibt gerade ein Buch zum Thema: „Man kann nicht nur von braunen Flecken sprechen“, sagt sie. „Man muss eher von einer braunen Fläche mit nicht-braunen Flecken reden“, bekräftigt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka.

Frage der Abgrenzung

Wozu jedoch 2018 neue Einschätzungen einholen, wenn es ohnehin zahlreiche Originalzitate gibt: In einem Programm, das die blaue Vorläuferpartei VdU 1949 erstellt hat, wird Österreich als „deutscher Staat“ bezeichnet, dessen Politik „dem gesamten deutschen Volk dienen“ müsse. Erster Bundesparteiobmann war Martin Reinthaller, seines Zeichens u. a. Unterstaatssekretär in Adolf Hitlers Reichsernährungsministerium. „Höherrangige ehemalige NS-Funktionäre“ seien überhaupt erst im Zuge der FPÖ-Gründung Mitte der 1950er-Jahre „in das politisch aktive Dritte Lager“ gezogen, hielt Otto Scrinzi fest; er war einst SA-Sturmführer und 1986 Präsidentschaftskandidat. Und in den 1957 herausgegebenen „Richtlinien Freiheitlicher Politik“ hieß es: „Die vornehmste dieser (zuvor definierten) Aufgaben ist die Abwehr aller Bestrebungen, die auf eine Loslösung Österreichs vom Deutschtum gerichtet sind“. Zweiter FPÖ-Chef wurde 1958 Friedrich Peter, einst SS-Obersturmführer; er sollte die Partei bis 1978 führen.

Das meiste ist Geschichte. Spannend wird laut Margit Reiter nun aber, wie die FPÖ damit umgehen wird: „Grenzt sie sich davon ab? Das wäre eine Möglichkeit.“ Bleibt jedoch das Problem, dass sich Deutschnationalismus und zum Teil auch Antisemitismus in Burschenschafterkreisen gehalten haben, wie man bei der Wiener Neustädter „Germania“ und ihrem Liedtext gesehen hat. Damit umzugehen sei ungleich schwieriger, so Reiter: Es hieße, viele Funktionäre, die auch in Regierungsämter eingezogen sind, auszuschließen.

„Deutsch-völkische Tradition“

Anton Pelinka hat in der Vergangenheit sehr unmissverständliche Einschätzungen abgegeben: „Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, schrieb er in einem Buchbeitrag einmal. Nicht, dass er das ändern würde. Es sagt jedoch dies: „Heute ist die FPÖ nicht eine Partei von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten, sondern eine rechtspopulistische Partei.“ Und Heinz-Christian Strache, Jahrgang 1969, gehöre einer anderen Generation an. Im Übrigen stehe er als Regierungsvertreter unter Druck, „Salonfähigkeit“ zu beweisen. Also ist Pelinka „relativ optimistisch“, dass die Historikerkommission nennenswerte Ergebnisse liefern wird. „Zudecken kann sie jedenfalls nichts mehr“, meint er: „Dazu ist zu viel Öffentlichkeit da.“ JOH