Sympathie für Volksbefragung

20.02.2018 • 21:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Von Sieber über Bösch bis hin zu Einwallner und Loacker: Die Vorarlberger Abgeordneten können sich eine Volksabstimmung oder Volksbefragung vorstellen.APA
Von Sieber über Bösch bis hin zu Einwallner und Loacker: Die Vorarlberger Abgeordneten können sich eine Volksabstimmung oder Volksbefragung vorstellen.APA

Rauchverbot: FPÖ-Mandatar Bösch würde Volksbefragung vor dem 1. Mai befürworten.

Wien Längst ist es offiziell. Das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zählt zu den erfolgreichsten der österreichischen Geschichte, zumindest was die Anzahl der Unterstützungserklärungen betrifft. Am Dienstag hat es die 200.000er-Marke geknackt. Damit liegt es bereits auf Platz zwei. Nur das Begehren gegen die Fristenlösung und zum „Schutz des menschlichen Lebens“ sammelte vor dem eigentlichen Start mehr Unterschriften.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte das bereits beschlossene Rauchverbot dennoch kippen: „Es geht um die Freiheit des Einzelnen.“ Staatliche Zwangsverordnungen hätten in einer liberalen, freiheitlichen Gesellschaft so wenig wie möglich verloren, begründet er.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres forderte die Regierung nun dazu auf, die Bürger entscheiden zu lassen. Wenn nötig, mittels Volksabstimmung, sagte er im „Kurier“. Dass diese vor dem ersten Mai, also dem Tag des eigentlichen Inkrafttretens des Rauchverbots, stattfindet, ist allerdings ausgeschlossen, hält Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus fest. Allein aufgrund der Vorlaufzeiten würde sich das nicht ausgehen, müsste doch die entsprechende Gesetzesänderung zuerst in dritter Lesung beschlossen werden. Über das bereits bestehende Gesetz könne nicht abgestimmt werden, meint Zögernitz. Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz verweist auf den Fristenlauf. Eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai werde es nicht geben: „Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, muss bis dahin das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche Rauchverbot wegkommen.“ Danach wäre allerdings eine Volksabstimmung möglich, meint Rosenkranz. Ob es so weit kommen würde, müsse die FPÖ mit der ÖVP erst beraten.

Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch würde eine rasche Entscheidung befürworten. Statt einer Volksabstimmung könnte er sich auch eine Volksbefragung vorstellen. Das Ergebnis sei dann zwar nicht bindend, die Regierenden könnten sich allerdings im Vorfeld dazu verpflichten, sich daran zu halten. Bösch rät, die Sache schnell über die Bühne zu bringen. Noch vor dem ersten Mai? „Das ist eine Frage des Entscheidenwollens, der Raschheit und des Fristenlaufs. Grundsätzlich halte ich es für möglich. Ich würde das befürworten.“ 

Formal wäre eine Volksbefragung der leichtere Weg, wenngleich die Zeit bis zum ersten Mai auch dafür äußerst knapp wäre. „Man muss einen Antrag einbringen, ihn beschließen und sich auch um das Wählerregister kümmern. Das dauert einige Wochen“, erklärt Zögernitz und fügt hinzu: „Außerdem wäre es sinnlos, eine Volksbefragung durchzuführen, wenn zum selben Thema ohnehin ein Volksbegehren läuft.“

Und es läuft gut. Die Zahl der Unterstützungserklärungen für die Don‘t-Smoke-Initiative wird  auch heute weiter steigen.

Die Frage des Rauchverbots ist für mich eine ausgesprochen passende für eine plebiszitäre Entscheidung, entweder für eine Volksbefragung, ähnlich wie es bei der Wehrpflicht gewesen ist, oder für eine Volksabstimmung. Reinhard Bösch, FPÖ-Nationalratsmandatar

Die Frage des Rauchverbots ist für mich eine ausgesprochen passende für eine plebiszitäre Entscheidung, entweder für eine Volksbefragung, ähnlich wie es bei der Wehrpflicht gewesen ist, oder für eine Volksabstimmung. Reinhard Bösch, FPÖ-Nationalratsmandatar

Eine Volksabstimmung ist denkbar und eigentlich auch wünschenswert. Ich mache aus meiner grundsätzlichen Einstellung auch kein Hehl, dass ich das Rauchverbot  begrüßen würde. Die Koalition stelle ich deswegen aber nicht infrage. Norbert Sieber, ÖVP-Nationalratsabgeordneter

Eine Volksabstimmung ist denkbar und eigentlich auch wünschenswert. Ich mache aus meiner grundsätzlichen Einstellung auch kein Hehl, dass ich das Rauchverbot  begrüßen würde. Die Koalition stelle ich deswegen aber nicht infrage. Norbert Sieber, ÖVP-Nationalratsabgeordneter

Es gibt schon ein beschlossenes Gesetz zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Wieso also nicht eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung dazu abhalten? Ich schließe mich in dieser Frage der Ärztekammer voll an. Reinhold Einwallner, SPÖ-Nationalratsmandatar

Es gibt schon ein beschlossenes Gesetz zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Wieso also nicht eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung dazu abhalten? Ich schließe mich in dieser Frage der Ärztekammer voll an. Reinhold Einwallner, SPÖ-Nationalratsmandatar

Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger trotz des erfolgreichen Volksbegehrens noch immer nicht versteht, wird es eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie brauchen. Gerald Loacker, Neos-Nationalratsabgeordneter

Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger trotz des erfolgreichen Volksbegehrens noch immer nicht versteht, wird es eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie brauchen. Gerald Loacker, Neos-Nationalratsabgeordneter

Ich glaube, es wäre besser, dieses Volksbegehren zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie zu einem Erfolg zu machen. Man sollte das in aller Ruhe abwarten und eine Volksabstimmung oder eine Befragung nicht überhasten. Peter Kolba, Nationalratsmandatar der Liste Pilz

Ich glaube, es wäre besser, dieses Volksbegehren zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie zu einem Erfolg zu machen. Man sollte das in aller Ruhe abwarten und eine Volksabstimmung oder eine Befragung nicht überhasten. Peter Kolba, Nationalratsmandatar der Liste Pilz

Eine Volksabstimmung fände ich gut, da es damit eine klare Entscheidung geben würde. Ich wette, dass die Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre. Das Volksbegehren habe ich übrigens schon unterschrieben. Johannes Rauch, Landesrat, Grüne

Eine Volksabstimmung fände ich gut, da es damit eine klare Entscheidung geben würde. Ich wette, dass die Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre. Das Volksbegehren habe ich übrigens schon unterschrieben. Johannes Rauch, Landesrat, Grüne