Rhetorik des Hasses als weltweites Problem

21.02.2018 • 21:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Um ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Trump zu setzen, wurde der Bericht bewusst in Washington präsentiert. AFP
Um ein Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Trump zu setzen, wurde der Bericht bewusst in Washington präsentiert. AFP

Amnesty International stellt Jahresbericht vor.

washington, wien Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht hasserfüllte Reden führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. 2017 hätten „prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft“ propagiert, sagte Amnesty-Chef Salil Shetty am Mittwoch bei der Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation. AI hat 159 Länder untersucht.

Shetty prangerte konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, Abdel Fattah el-Sisi, Nicolas Maduro und Rodrigo Duterte, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an. „Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen.“ Shetty hob aber auch positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden.

Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack kritisierte bei der Präsentation des Berichts in Wien vor allem die Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Dass auch Österreich Migranten nach Afghanistan abschiebe, sieht die Menschenrechtsorganisation als problematisch an, zumal das Land einem AI-Bericht zufolge als nicht sicher gilt. Zudem würden sich Hinweise verdichten, dass die Abschiebungen auf einem „unwissenschaftlichen Gutachten“ basieren, sagte Schlack. Aber die Migrationspolitik ist nicht das Einzige, was die AI-Österreich-Geschäftsführerin kritisiert. Sie fürchtet hierzulande auch um den sozialen Zusammenhalt. Besorgniserregend sei etwa das von der neuen Regierung geplante Versammlungsgesetz, das kritische Stimmen mundtot machen solle.